Partnerschaftsabkommen EU verspricht Ägypten Milliarden Euro
Neue strategische Partnerschaft: Die EU schließt ein milliardenschweres Abkommen mit dem wirtschaftlich angeschlagenen Ägypten. Das Land soll im Gegenzug die Migration in Richtung Europa eindämmen.
Ägypten kann bis Ende 2027 auf EU-Finanzhilfen in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro hoffen. Die Unterstützung in Form von Krediten und Zuschüssen solle Teil einer neuen strategischen Partnerschaft sein, teilte die Europäische Kommission anlässlich eines Spitzentreffens von EU-Vertretern mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo mit.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte das Abkommen laut Berichten ägyptischer Behördenvertreter zusammen mit den Staats- und Regierungschefs von Belgien, Italien, Österreich, Zypern und Griechenland unterschreiben.
Kampf gegen Migration
Die Vereinbarung zielt darauf ab, dass Ägypten die irreguläre Migration Richtung Europa eindämmt. Vor allem die griechische Regierung war zuletzt in Sorge über eine neue Flüchtlingsroute vom libyschen Tobruk aus Richtung Kreta. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) registrierte in diesem Jahr bereits mehr als 1.000 Menschen, die so ankamen. Die meisten von ihnen sollen aus Ägypten stammen.
Gleichzeitig sollen sowohl die Zusammenarbeit in Bereichen wie Erneuerbare Energien, Handel und Sicherheit verbessert und in den kommenden drei Jahren Zuschüsse, Darlehen und andere Finanzmittel in Höhe von 7,4 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um Ägyptens schwächelnde Wirtschaft zu unterstützen.
Al-Sisi (Mitte) empfing neben von der Leyen gleich fünf weitere Staats- und Regierungschefinnen und -chefs aus EU-Ländern.
Den Angaben zufolge sind davon fünf Milliarden Euro für Darlehen und 1,8 Milliarden Euro für Investitionen in Bereiche wie Ernährungssicherheit und Digitalisierung vorgesehen. 600 Millionen Euro sollen demnach als Zuschüsse fließen, 200 Millionen davon für das Migrationsmanagement.
Vorbilder für den Deal sind die EU-Migrationsabkommen mit der Türkei und zuletzt auch Tunesien und Mauretanien. Flüchtlingsorganisationen sehen dabei allerdings den Schutz der Menschenrechte nicht gewahrt.
Weniger Touristen und Erdgasimporte
Die europäischen Regierungen sind seit Langem über wachsende Instabilität in Ägypten mit seinen 106 Millionen Einwohnern besorgt. Das Land wurde von Israels Krieg gegen die Hamas im benachbarten Gazastreifen hart getroffen, was sich negativ auf die Tourismus und Erdgasimporte auswirkte.
Das Land hat Schwierigkeiten, Devisen zu beschaffen. Die wirtschaftliche Notlage veranlasste in den vergangenen Jahren immer mehr Menschen zur Auswanderung.
