Arabisch-europäisches Treffen Kooperation mit Bauchgrummeln
Beim ersten arabisch-europäischen Gipfel hat EU-Ratspräsident Tusk für mehr Zusammenarbeit geworben - trotz der schwierigen Menschenrechtslage in einigen arabischen Staaten. Die forderte er auf, die Zivilgesellschaft zu stärken.
Die Europäische Union will bei ihrem ersten Gipfel mit der Arabischen Liga die Zusammenarbeit mit den Ländern der krisengeschüttelten Region stärken. Zum Auftakt des zweitägigen Treffens im ägyptischen Badeort Sharm El-Sheikh rief EU-Ratspräsident Donald Tusk die Teilnehmer auf, die Probleme gemeinsam anzugehen. "Wir müssen das zusammen machen und dürfen das nicht den weit entfernten Weltmächten überlassen", so Tusk.
Tusk rief die Gastgeberländer zudem zu Offenheit und Toleranz auf. "Das Fördern des interkulturellen Dialogs, das Stärken einer lebendigen Zivilgesellschaft und das Priorisieren von Bildung (...) kann dazu beitragen, friedliche und stabile Gesellschaften zu schaffen, die weniger anfällig für die Botschaften des gewalttätigen Extremismus sind", sagte Tusk.
Gemeinsam gegen den Terror?
Als Gastgeber forderte Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi die EU auf, gemeinsam den Kampf gegen den Terror zu verschärfen. Der Terror habe sich wie eine schädliche Plage verbreitet. Beide Seiten müssten dringend Seite an Seite stehen, um dieser zu begegnen.
Al-Sisi sagte, der Gipfel zeige, dass beide Regionen mehr verbinde als trenne. Der Nahe Osten müsse sich von einer Konflikt- in eine Erfolgsregion verwandeln. Eine Zusammenarbeit sei auch notwendig, um sichere und legale Migration zu ermöglichen. Das müsse Hand in Hand mit dem Kampf gegen Schleuser gehen.
"Der Gipfel als solcher ist schon eine Botschaft an den Rest der Welt", sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. In Sharm El-Sheikh seien Politiker zusammengekommen, die zwölf Prozent der Weltbevölkerung vertreten.
Die Frage, ob er Bauchgrimmen angesichts der Menschenrechtslage in vielen arabischen Ländern habe, bejahte Juncker. Er sagte aber weiter: "Wenn ich nur mit lupenreinen Demokraten reden würde, wäre ich am Dienstag schon mit meiner Woche ans Ende gekommen." Europa müsse mit allen reden, erklärte der EU-Kommissionschef. "Aber man muss offen reden, ohne dass man das Thema Menschenrechte jetzt überhöht, aber man darf es auch nicht untergewichten."
"Es reicht nicht, über Migration zu sprechen"
Allerdings gab es auch kritische Stimmen zu dem Gipfel. "Es reicht nicht aus, über Migration und Sicherheitskooperation zu sprechen", sagte der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament, Knut Fleckenstein. Beim Gipfel müsse es auch um Menschenrechte, verbesserte, verantwortungsvolle Staatsführung und um eine nachhaltige Stabilität in der Region gehen.
Die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" warnte, Europa dürfe die Lösung der Probleme mit der Migration "weder Nationalisten überlassen noch Regierungen, die systematisch Menschenrechte verletzen, oder gar gesuchten Kriegsverbrechern". Es berge unkalkulierbare Risiken, rechtstaatliche Prinzipien über Bord zu werfen, nur um Migranten den Zugang nach Europa zu verwehren.
Zu dem zweitägigen Spitzentreffen am Roten Meer sind fast 50 Könige, Präsidenten, Emire und andere Regierungsvertreter zusammengekommen. Für Deutschland nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel teil. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Eindämmung der illegalen Migration und der Kampf gegen den Terrorismus.
Zudem sollen auch die Konflikte in Syrien, Libyen und dem Jemen sowie der stockende Nahost-Friedensprozess Themen der Gesprächsrunden sein. Konkrete Ergebnisse werden allerdings nicht erwartet.