Öffentlicher Dienst Tarif-Durchbruch bis Dienstag?
Die wahrscheinlich entscheidende Tarifrunde für den öffentlichen Dienst hat begonnen. Beide Seiten gehen vorsichtig optimistisch in die Verhandlungen. Innenminister Seehofer will den Gewerkschaften ein Angebot machen.
In Potsdam hat die dritte und womöglich entscheidende Runde für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst begonnen. Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerseite zeigten sich zuversichtlich, dass es in dieser Runde zu einem Ergebnis kommt.
Der neue Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Horst Seehofer, sagte vor Beginn, die Gewerkschaften forderten zurecht, dass die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung im Lande teilhaben sollten. "Denn diese Beschäftigten erbringen für unser Land einen ganz wichtigen Dienst." Allerdings bekräftigte er zugleich, dass deren Forderungen - unter anderem nach sechs Prozent mehr Gehalt - zu hoch seien.
Seehofer kündigte ein Angebot an die Gewerkschaften an. "Es wird eines geben", sagte er, ohne genauer darauf einzugehen. Kommunen und Bund gingen bei den Verhandlungen weiter "Schulter an Schulter" vor. "Ich hoffe, dass wir in dieser dritten Runde nach Möglichkeit fertig werden und dass es einen vernünftigen Abschluss gibt", sagte Seehofer. Würde es jetzt nicht gelingen, einen Durchbruch zu erzielen, "wäre das ein Zeichen für eine Eskalation des Konfliktes".
Bei seiner Ankunft in Potsdam erwarteten Seehofer Hunderte Demonstranten mit Sprechchören und Pfeifkonzerten.
Gewerkschaften zuversichtlich
Ver.di-Chef Frank Bsirske warnte, die Abstände der Entgelte im öffentlichen Dienst zur Privatwirtschaft dürften nicht immer größer werden. "Der öffentliche Dienst muss attraktiver werden." Das gelte besonders auch für Auszubildende. Zu Seehofer sagte Bsirske, offenbar habe dieser Verständnis dafür, dass gerade die unteren Einkommen bessergestellt werden sollten.
Auch der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, erwartete einen Durchbruch bis spätestens Dienstag. Seehofer könne "den Knoten durchschlagen", so Silberbach. Aber: "Sollten die Arbeitgeber sich einer vernünftigen, konstruktiven Lösung verweigern, dann werden wir weiter kämpfen für unsere berechtigten Forderungen. Dann würden wir die Arbeitskampfmaßnahmen natürlich nochmal verstärken müssen."
Warnstreiks legten Teile des Nahverkehrs lahm
Es geht um das Einkommen von 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. In den vergangenen Tagen hatten massive Warnstreiks unter anderem Teile des Nahverkehrs in Deutschland lahmgelegt und den Flugverkehr gestört. Seehofer räumte ein, dass die Aktionen und auch die Haltung der Bevölkerung für mehr Einkommen im öffentlichen Dienst ihn durchaus beeindruckt hätten.
Zu den Vorgesprächen trafen unter anderem Seehofer, Bsirske, Silberbach und der Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA, Thomas Böhle zusammen. Die dritte Runde ist bis Montag angesetzt, kann aber auch erst am Dienstag oder Mittwoch enden. Eine weitere Runde ist vorerst nicht geplant.