Handelsstreit zwischen EU und China Peking droht mit Strafzoll auf Wein

Stand: 05.06.2013 08:55 Uhr

Peking hat auf die EU-Strafzölle gegen chinesische Solarprodukte reagiert und eine neue Front im Handelskrieg mit der EU eröffnet. Chinas Handelsministerium kündigte an, gegen Wein-Importe aus Europa wegen Dumpings zu ermitteln.

Nach der vorläufigen Verhängung von Strafzöllen auf Solarmodule aus China durch die Europäische Union haben die Behörden in Peking Dumping-Ermittlungen gegen europäische Weine eingeleitet. Es sei ein "Antidumping- und Antisubventionsverfahren" eröffnet worden, teilte das Handelsministerium in Peking mit.

Die EU-Schutzzölle auf Solarprodukte wurden in der Mitteilung verurteilt. China hoffe auf eine "für beide Seiten akzeptable Verhandlungslösung", hieß es in der Erklärung weiter.

Ermittlungen bereits bei Stahlrohren und Chemie-Einfuhren

Die EU-Kommission hatte wegen Subventionsvorwürfen vorläufige Schutzzölle auf chinesische Solarmodule und deren Bestandteile verhängt. Zudem ermittelt Brüssel gegen Netzwerkausrüster aus China. Peking untersucht seinerseits bereits Importe von legierten Stahlrohren und spezielle Chemie-Einfuhren aus der EU.

Die EU-Strafzölle für Solarprodukte sollen bereits am Donnerstag in Kraft treten und in den ersten beiden Monaten durchschnittlich 11,8 Prozent betragen. Damit sind sie zunächst erheblich niedriger als bislang in Brüssel diskutiert. Erst von August an sollen sie 47,6 Prozent betragen, insgesamt werden sie höchstens sechs Monate in Kraft sein. In dieser Zeit soll verhandelt werden.

Kommt es zu keiner Einigung, müssen spätestens im Dezember die EU-Regierungen entscheiden, ob sie die Zölle für fünf Jahre verhängen oder auslaufen lassen.

Handelskrieg mit China befürchtet

Vor allem Deutschland aber auch andere EU-Staaten waren gegen die Strafzölle. Die deutsche Wirtschaft befürchtet einen Handelskrieg mit dem wichtigen Wirtschaftspartner, der auch andere Branchen erfassen und Arbeitsplätze kosten könnte. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hatte im Vorfeld gewarnt, sein Land werde seine Interessen verteidigen.

Gegen die Importe hatte sich die Initiative EU ProSun um die angeschlagene Bonner Solarworld beschwert. Der Verbund von über 40 Firmen aus der Branche beklagt, China verzerre den Wettbewerb in dem Bereich mit Subventionen in Milliardenhöhe, was die europäische Hersteller in Existenznöte bringe.

Die weltweite Solarindustrie leidet trotz des zeitweiligen Nachfragebooms seit zwei Jahren unter dem Preiskampf mit China. Zahreiche Firmen gingen bereits pleite. Aber auch chinesische Solarfirmen schreiben tiefrote Zahlen und werden zum Teil mit staatlichen Hilfen am Leben erhalten.