Siemens und Alstom EU-Kommission untersagt Zugfusion
Die EU-Kommission hat wegen Wettbewerbsbedenken den Zusammenschluss der Zug-Sparten von Siemens und Alstom untersagt. Die französische Firma tritt prompt von ihren Fusionsplänen zurück.
Aus Wettbewerbsgründen stoppt die EU-Kommission den Zusammenschluss der Zug-Sparte von Siemens mit dem französischen Alstom-Konzern.
Die geplante Fusion hätte die Konkurrenzsituation auf den Märkten für Eisenbahn-Signalanlagen und Höchstgeschwindigkeitszüge beeinträchtigt, teilte die EU-Kommission mit.
EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager nannte Siemens und Alstom "Champions" in ihrem Fach.
"Siemens und Alstom sind beide 'Champions' im Schienenverkehrssektor", sagte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. "Ohne ausreichende Abhilfemaßnahmen hätte der Zusammenschluss zu höheren Preisen für Signalanlagen, die die Sicherheit der Fahrgäste gewährleisten, und für die nächsten Generationen von Hochgeschwindigkeitszügen geführt."
Das Großprojekt eines "Airbus für die Schiene" ist damit gescheitert. Alstom erklärte in einer Unternehmensmitteilung, die Fusionspläne mit Siemens aufzugeben. In umfassenden Nachbesserungen habe man alle Bedenken der Kommission aufgegriffen und bedauere sehr, dass sie als unzureichend bewertet wurden.
Le Maire: "Schwerer Fehler"
Der ICE-Hersteller Siemens und der TGV-Bauer Alstom hatten ihre Bahnsparten zusammenlegen wollen, um zu Europas größtem Produzenten aufzusteigen und vor allem im internationalen Wettbewerb - etwa mit China - zu bestehen.
Die Regierungen in Berlin und Paris hatten sich sehr für den Deal starkgemacht. Beide Länder fürchten, dass der chinesische Bahn-Riese CRRC mit Macht auf den europäischen Markt drängt. Die ebenfalls aus einer Fusion entstandene CRRC ist doppelt so groß wie die beiden europäischen Rivalen zusammen.
Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire nannte die Entscheidung gegen die Fusion einen "schweren Fehler", der Europa schwäche und "den wirtschaftlichen und industriellen Interessen Chinas" diene.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte gefordert, es müsse europäische "Champions" in der Industrie geben, um mit China und den USA konkurrieren zu können. Er brachte auch Änderungen am EU-Wettbewerbsrecht ins Spiel.
Le Maire sagte: "Industrielle Entscheidungen im 21. Jahrhundert können nicht auf der Grundlage von Wettbewerbsregeln getroffen werden, die im 20. Jahrhundert festgelegt wurden."
Juncker: Keine Vorzüge aus politischen Gründen
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sah das Vorhaben bereits in den vergangenen Wochen äußerst kritisch. Sie verlangte von Siemens und Alstom unter anderem, Teile der Signaltechnik zu veräußern. Ende Januar legten die beiden Unternehmen noch einmal in einem ungewöhnlichen Schritt Zugeständnisse nach. Da wurde jedoch bereits gemutmaßt, dass diese möglicherweise nicht ausreichen könnten.
Nach Bekanntwerden der Medienberichte über Vestagers Veto hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gesagt: "Wir wollen europäische Firmen, die auf dem Weltmarkt bestehen können." Aber die Kommission werde niemals aus politischen Gründen Vorzüge gewähren.