Klage vor EuGH angedroht Wien will Bündnis gegen Pkw-Maut
Die deutschen Nachbarn bleiben in ihrem Widerstand gegen die Pkw-Maut beharrlich: Österreich will sich mit den Niederlanden und Belgien koordinieren. Auch eine Klage vor dem EuGH sei nicht ausgeschlossen.
Österreich will im Kampf gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland eine Allianz mit anderen deutschen Nachbarländern schmieden. "Anfang des Jahres werden wir alle Anrainerstaaten zu einem Koordinierungstreffen in Brüssel einladen", sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried der "Welt am Sonntag". Mit den Niederlanden und Belgien habe man schon gesprochen, auch sie seien gegen die Maut.
Die Zeitung zitiert aus einem Brief Leichtfrieds an die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, in dem es heißt, die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellte Lösung sei "aus österreichischer Sicht ein inakzeptabler Kompromiss" und "weiterhin in mehreren Aspekten EU-rechtswidrig". Sie treffe nur ausländische Pkw-Fahrer, während die Deutschen über eine Minderung der Kfz-Steuer entlastet würden. Zudem würden nur ausländische Fahrer kontrolliert werden. Beide Aspekte würden "die Gefahr einer massiven Benachteiligung" für Autofahrer aus dem EU-Ausland bergen, klagte der österreichische Verkehrsminister demnach.
EU-Kommissarin Bulc solle die Gesetzestexte daher noch einmal im Detail prüfen lassen. Die Regierung in Wien halte sich die Möglichkeit offen, wegen der deutschen Pkw-Maut vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.
Anfang Dezember Kompromiss verkündet
Die Bundesregierung und die EU-Kommission hatten Anfang Dezember einen Kompromiss zur Pkw-Maut verkündet. Dieser sieht unterschiedliche Kurzzeitvignetten und dabei günstigere Preise für Halter von umweltfreundlicheren Fahrzeugen vor. Inländische Autofahrer werden den Plänen zufolge bei der Kfz-Steuer entlastet.
Dobrindt hatte die Kritik Anfang Dezember mit den Worten zurückgewiesen, er habe "wenig Verständnis für die Ösi-Meckerei". Das Kabinett in Berlin soll sich im Januar mit dem Maut-Gesetz befassen.