EU-Japan-Handelsabkommen "Die größte Wirtschaftszone der Welt"
Die EU und Japan haben sich auf Grundzüge des Freihandelspaktes JEFTA geeinigt - mit viel Pathos und großen Versprechungen für die Wirtschaft. Kritiker bemängeln jedoch, dass das Abkommen intransparent verhandelt worden sei.
Die Zahlen sind beeindruckend: Zehn Prozent der Weltbevölkerung, 30 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts, 40 Prozent des globalen Handels. Das sind die aktuellen Eckdaten der europäisch-japanischen Beziehung. Und die soll nun mit einem Freihandelsabkommen wachsen, das Japans Premierminister Shinzo Abe heute als "die Geburt der größten Wirtschaftszone der Welt" bezeichnete.
Diese Geburt wurde in Brüssel schon einmal offiziell bekanntgegeben - allerdings Monate, bevor sie endgültig vollzogen ist. Man habe sich nun "grundsätzlich" und politisch auf das Abkommen geeinigt, erklärten Abe, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk. Es soll ein Signal sein, dass Europa und Japan gemeinsam "die Flagge des Freihandels durch die Wogen des Protektionismus tragen werden", wie es Japans Regierungschef ausdrückte. Und nicht minder pathetisch fügte Ratspräsident Tusk hinzu: "Manche sagen schon, die Zeit des Isolationismus und des Zerfalls sei zurückgekehrt. Aber die Welt muss nicht in die Welt von vor 100 Jahren zurückfallen. Das beweisen wir zusammen mit Japan." Ein klares Signal Richtung G20-Gipfel und vor allem an US-Präsident Donald Trump und dessen "America First"-Rhetorik.
Wichtige Kapitel sind noch offen
Einig ist man sich beim Abbau von 99 Prozent aller bestehenden Zölle, beim gegenseitigen Marktzugang - vor allem für Autos und Elektronikprodukte -, bei der Harmonisierung von Standards und der Zusammenarbeit von Regulierungen. Kommissionschef Juncker hob hervor, dass die in der EU speziell geschützten regionalen Produkte auch in Japan ihren Sonderstatus behielten - etwa Tiroler Speck, Münchner Bier, Jambon d'Ardenne und Polnischer Wodka.
600.000 Jobs in der EU hingen vom Handel mit Japan ab, so Juncker. Mit dem Abkommen winke allein dem Lebensmittelexport ein Wachstum von 180 Prozent. Allerdings: Wirklich fertig ist das Freihandelsabkommen nicht.
Wichtige Kapitel sind noch offen, davon einige der schwierigsten. Vor allem der geplante Investorenschutz, den die Kommission im Auftrag der Mitgliedsländer ebenfalls verhandeln soll, bereitet Kopfschmerzen. Die EU besteht nach dem Kanada-Abkommen nun darauf, das alte System der Schiedsgerichte durch ein neues, transparentes und unabhängiges Handelsgericht zu ersetzen: für Klagen von Konzernen und Investoren gegen Regierungen, etwa nach strittigen Aufträgen oder neuen gesetzlichen Vorgaben. Japan lehnt das bisher ab - so sehr, dass Abe Fragen dazu in Brüssel auswich.
Im Internet werden Unterschriften gesammelt
Kommissionspräsident Juncker betonte jedoch: "Ich habe deutlich gemacht, dass private Schiedsgerichte keine Rolle in Angelegenheiten des öffentlichen Interesses spielen dürfen. Wir rufen alle unsere Partner, auch Japan, auf, mit uns dieses multilaterale Investitionsgericht aufzubauen. "
Kritiker des Abkommens haben aber schon jetzt große Zweifel, dass das gelingt. Im Internet werden bereits Unterschriften gegen die Vereinbarung gesammelt; die Kampagnen der Globalisierungsgegner laufen. Der Europaabgeordnete der Grünen, Sven Giegold, erklärte, das Japan-Abkommen sei noch intransparenter verhandelt worden als die Abkommen mit Kanada und den USA. Das EU-Parlament und die Öffentlichkeit würden systematisch ausgesperrt.
Der Handelsexperte der Linkspartei im EU-Parlament, Helmut Scholz, sagte, er habe nach dem Protest gegen CETA und TTIP gehofft, "die Tage der geheimen Hinterzimmer-Verhandlungen" seien vorbei. Da habe er sich wohl geirrt.