Trump-Juncker-Plan Vom "Big Deal" noch weit entfernt
Friede, Freude, Eierkuchen: Diesen Eindruck vermittelten Trump und Juncker nach ihrem Treffen zum Handelsstreit. Doch noch ist unklar, wie zentrale Punkte - etwa mehr US-Gasimporte in die EU oder eine WTO-Reform - umgesetzt werden sollen.
Was haben Trump und Juncker beschlossen?
Konkret beschlossen haben sie noch nichts - allerdings verständigten sich US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf eine Reihe von Zielen, mit denen sie den monatelangen Handelsstreit beilegen wollen. Allein die Tatsache, dass sie sich auf einen gemeinsamen Kurs einigen konnten, kann als Fortschritt gewertet werden. Im Wesentlichen umfassen die Pläne folgende Ziele: Abbau von Zöllen, engere Zusammenarbeit im Energiesektor und eine Reform der WTO.
Welche Zölle sollen abgeschafft werden?
Im Handel mit Industriegütern sollen nach den Vorstellungen von Trump und Juncker sämtliche gegenseitigen Zölle und andere Handelsbarrieren komplett abgeschafft werden ("zero tariffs"). Subventionen für diese Produkte sollen auch gestrichen werden. Ausgenommen sind Autos, auf die weiter Importzölle erhoben werden sollen. Allerdings sind die von Trump zuletzt angedrohten Zusatzzölle auf europäische Autos vom Tisch - zumindest so lange beide Parteien miteinander verhandeln.
In welchem Zeitrahmen das ehrgeizige Ziel der "zero tariffs" erfolgen soll, ist allerdings ungeklärt. Kompliziert wird es auch deshalb, weil derzeit eine Vielzahl von Tarifen besteht, mit denen der Import von Waren verteuert wird. Die Welthandelsorganisation (WTO) spricht für die EU von einem durchschnittlichen Zollsatz über alle Güter hinweg von 5,2 Prozent im Jahr 2016, der sich aus einem Satz von 11,1 Prozent für Agrarprodukte und 4,2 Prozent für Nicht-Agrargüter zusammensetzt. Die USA erhebt demnach einen Durchschnittszoll von 3,5 Prozent - 5,2 Prozent für Agrargüter und 3,2 Prozent für andere Waren.
Beide Seiten wollen außerdem erreichen, dass die im Juni von Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU schnell wieder zurückgenommen werden sollen. Dies bedeutet, dass dann auch die von der EU als Vergeltung erhobenen Zölle auf US-Waren im Gesamtwert von 2,8 Milliarden Euro - darunter Jeans, Harley-Davidson-Motorräder und Whiskey - annulliert würden.
Was hat es mit den Sojabohnen auf sich?
"Sojabohnen - ein großer Deal" - so umschrieb Trump die Pläne, auf die er sich mit Juncker in diesem Sektor verständigt hatte. Der EU-Kommissionspräsident sagte zu, mehr Sojabohnen zu importieren. Allerdings nannte er keine konkreten Zahlen. Für die USA sind Sojabohnen einerseits ein zentrales Exportgut. Hinzu kommt, dass die Sojabauern im Mittleren Westen eine wichtige Wählergruppe für Trump sind.
"Sojabohnen sind dem Präsidenten plötzlich ganz, ganz wichtig. Wir dachten immer, Autos wären das", sagte der Ifo-Handelsexperte Gabriel Felbermayr der Nachrichtenagentur Reuters. Offenbar habe die Drohung der EU, im Falle von US-Autozöllen ähnlich wie bereits China mit Gegenzöllen auf Soja zu reagieren, Wirkung gezeigt. Auch bei diesem Punkt ist allerdings unklar, wie Juncker seine Zusagen einhalten will.
Welche Knackpunkte gibt es beim Thema Flüssiggas?
Trump sprach von einer "strategischen Kooperation" zwischen EU und USA in der Energieversorgung, die gestärkt werden soll. Konkret gemeint sind damit höhere Exporte von US-Flüssiggas. Flüssiggas ist ein durch starke Komprimierung oder Abkühlung verflüssigtes Erdgas, das in der Herstellung teuer ist. Die USA hatten in der Vergangenheit die Produktion des Flüssiggases hochgetrieben - und suchen nun Abnehmer.
In Europa gibt es derzeit aber nur wenige Terminals zur Abnahme von Flüssiggas. Juncker sicherte zu, dass in der EU mehr solcher Terminals gebaut werden sollen - die EU-Kommission kann dies aber nicht festschreiben. Dies ist Sache der Energieunternehmen - und die geben sich bislang zurückhaltend. Das US-Flüssiggas sei "immer eine Preisfrage" und aktuell seien die Lieferungen aus den USA im Vergleich zu anderen Gasquellen "für uns nicht wettbewerbsfähig", sagte der Finanzchef des Energiekonzerns EnBW, Thomas Kusterer der Nachrichtenagentur Reuters. Wie die EU-Kommission hier bessere Bedingungen schaffen will, hat sie bislang nicht erklärt.
Wie soll die WTO reformiert werden?
Dazu haben sich Trump und Juncker maximal schwammig geäußert. Im Grunde sagten sie nur, dass es darum gehen soll, "unfaire" Praktiken im Welthandel zu beenden. Das richtet sich offensichtlich gegen China. Als Beispiele nannte Trump Diebstahl geistigen Eigentums, erzwungener Technologietransfer bei Investitionen, Wettbewerbsverzerrungen durch staatseigene Unternehmen und die Überproduktion bestimmter Güter. All dies wollen USA und EU offenbar angehen - unbeantwortet ist allerdings, wie sie diese Punkte im Rahmen der WTO durchsetzen wollen. Denn China als WTO-Mitglied wird hier ein entscheidendes Wort mitreden wollen.
Mit Material von AFP und Reuters