Ungarns Ministerpräsident Orban hat zugesagt, das umstrittene neue Mediengesetz zu ändern, sollte die EU-Kommission dies fordern. Nach einem Treffen mit Kommissionspräsident Barroso sagte Orban, sollten die juristischen Zweifel an dem Gesetz berechtigt sein, werde die Regierung reagieren. mehr
Im Streit um das neue ungarische Mediengesetz setzt EU-Kommissionspräsident Barroso auf Gespräche. Den Anfang macht heute ein Treffen mit Ungarns Präsident Orban in Budapest. Abgeordnete des EU-Parlaments drängen auf ein schnelleres Vorgehen, notfalls sogar ein Verfahren. mehr
Ungarn übernimmt ab Januar den EU-Ratsvorsitz. Zum gleichen Zeitpunkt verschärft die Führung unter Regierungschef Orban die Mediengesetze. Radio, Fernsehen, Presse und sogar Webseiten sollen kontrolliert werden. Die OSZE und die Opposition vergleichen dies mit autoritären Regimen. mehr
faq
liveblog
analyse
Bilder