Russland zeigt Schwächen, Europa muss die Ukraine weiter konsequent unterstützen - das war die zentrale Botschaft des Kanzlers vor dem EU-Gipfel. Beim Thema Nahost hofft Scholz auf einen EU-Kompromiss. mehr
Der AfD-Fraktion im Bundestag stehen drei Ausschussvorsitze zu, die Kandidaten fielen aber bei der Wahl durch. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht dazu Klagen der AfD. Von Max Bauer. mehr
Gesundheitsminister Lauterbach fürchtet eine Blockade und Scheitern des Cannabisgesetzes durch unionsgeführte Bundesländer im Vermittlungsausschuss. Dessen Vorsitzender wehrt sich gegen die "Unterstellung" des Ministers. Von M. Rödle. mehr
Alexander Budweg, ARD Berlin, zur Ernährungs-Debatte im Bundestag mehr
Bei der von der Union beantragten Abstimmung im Bundestag hat sich erneut eine Mehrheit gegen "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Bei Grünen und FDP war es aber teils eine Frage des Prinzips, weniger der Überzeugung. mehr
Bundestag stimmt erneut über "Taurus"-Lieferungen in die Ukraine ab mehr
Die Union wirft dem Kanzler Täuschung in der "Taurus"-Debatte vor. Der reagiert mit einer Gegenoffensive. Auffällig ist allerdings, wer dem Kanzler im Bundestag applaudiert - und wer nicht. Von Torben Ostermann. mehr
Bei seinem Auftritt im Bundestag hat Kanzler Scholz sein Nein zur "Taurus"-Lieferung an die Ukraine bekräftigt. In einer hitzigen Debatte warf er der Union vor, Halbwahrheiten zu verbreiten. CDU-Politiker Röttgen sprach seinerseits von Täuschung. mehr
Regierungsbefragung - Kanzler Scholz lehnt Taurus-Lieferung weiterhin klar ab mehr
Erstmals in diesem Jahr will sich der Kanzler im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen. Thema wohl auch hier: die umstrittenen "Taurus"-Raketen. Einen Tag später soll über deren Lieferung an die Ukraine erneut abgestimmt werden. mehr
Nach der Enthüllung des Bayerischen Rundfunks über rechtsextreme Mitarbeiter der AfD im Bundestag hat Innenministerin Faeser verschärfte Regeln ins Spiel gebracht. Diese müssten aber durch das Parlament selbst initiiert werden. mehr
Neonazis und Identitäre - die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlament gewährt. mehr
Warum darf die AfD Mitarbeiter beschäftigen, die in rechtsextremen Organisationen aktiv sind? Warum hat die Bundestagsverwaltung dabei kein Mitspracherecht und wie werden Mitarbeiter überprüft? Ein Überblick. mehr
Kommende Woche will die Union erneut über eine "Taurus"-Lieferung an die Ukraine abstimmen lassen. SPD-Generalsekretär Kühnert sieht das gelassen. Doch die Kritik am Kurs des Kanzlers reißt nicht ab. mehr
Ein Forscherteam hat untersucht, wie verständlich Reden im Bundestag sind. Ganz vorne im Ranking: eine Bundesministerin. Ganz hinten: ebenfalls Vertreter der Regierungsparteien. Von Oliver Neuroth. mehr
Die Grünen-Fraktion stimmt sich bei einer Klausur in Leipzig auf das Wahljahr ein. Und bringt viel Ballast aus Berlin mit, der die Tagung mit Habeck, Baerbock und Paus überschatten könnte. Von Oliver Neuroth. mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur begrenzten Cannabis-Legalisierung mehr
Es ist eines der großen gesellschaftspolitischen Vorhaben der Ampelkoalition und war bis zuletzt heftig umkämpft: Marihuana und Haschisch sollen für Volljährige legal werden - unter Bedingungen. mehr
Der Bundestag hat ein Entlastungspaket für Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro beschlossen. Ob am 22. März auch der Bundesrat zustimmt, ist ungewiss. Denn das Gesetz könnte an der Union scheitern. mehr
Die Aufstellung eines Jahresabschlusses soll einfacher werden. Der Bundestag beschloss eine entsprechende Regelung, durch die für mehr als 50.000 Unternehmen künftig geringere Anforderungen zur Geltung kommen. mehr
Der Bundestag hat über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine abgestimmt. Ein ausdrücklicher "Taurus"-Antrag der Union wurde abgelehnt. Der Ampel-Antrag für "weitreichende" Waffenlieferungen erhielt Zustimmung - aber was ist damit gemeint? mehr
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