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Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj entlässt Chef der Leibwache ++

Stand: 09.05.2024 23:30 Uhr

Selenskyj trennt sich nach Aufdeckung russischer Attentatspläne von seinem obersten Personenschützer. Mehrere ukrainische und lettische Fernsehsender übertragen nach einer Hackerattacke ungewollt Teile der russischen Militärparade. Die Entwicklungen zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem vereitelten Mordanschlagsversuch den Leiter seiner Leibwache entlassen. Selenskyj veröffentlichte ein Dekret zur "Entlassung von Serhij Leonidowitsch Rud aus dem Amt des Leiters der Abteilung für Staatsschutz der Ukraine". Der Erlass nannte keine Gründe für den Personalwechsel auf dem hochsensiblen Posten.

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hatte am Dienstag erklärt, ein vom russischen Geheimdienst FSB gesteuertes "Netzwerk von Agenten" zerschlagen zu haben, welche "die Ermordung des ukrainischen Präsidenten vorbereiteten". Die Pläne der Gruppe zielten demnach darauf ab, Soldaten aus dem Umfeld des Sicherheitsdienstes von Selenskyj zu rekrutieren, um diesen "als Geisel zu nehmen und zu töten".

Zwei Offiziere aus der Leibwache Selenskyjs wurden unter dem Vorwurf festgenommen, sie hätten geheime Informationen an Russland weitergegeben. Nach Angaben Kiews richteten sich bereits mehrere Mordversuche gegen den Präsidenten und andere ukrainische Regierungsvertreter.

Mehrere ukrainische und lettische Fernsehsender haben nach einer Hackerattacke ungewollt Teile der Militärparade vom Roten Platz in Moskau ausgestrahlt. In der Ukraine seien die Mediengruppen Star Light Media und Inter, das öffentliche Fernsehen und die Sender Dym und Apostroph-TV betroffen gewesen, schrieb das auf die Berichterstattung über Medien spezialisierte Portal Detektor Media.

In Lettland war laut dem Chef der Medienaufsicht, Ivars Abolins, das Programm des Internet- und TV-Betreibers Balticom betroffen. Demnach begann die erste Hackerattacke gegen ukrainische Medien genau zu Beginn der Militärparade. Das Satellitensignal sei gestört worden, die Sender seien nach kurzer Zeit zu einer anderen Übertragungsart übergegangen, teilten die Behörden in Kiew mit. Allerdings habe es im Tagesverlauf weitere Hackerangriffe aus Russland gegeben. Die Behörden leiteten eine Untersuchung ein.

Die Justizminister der G7-Staaten wollen in Venedig über Korruptionsbekämpfung, die Situation in der Ukraine und gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen Organisierte Kriminalität zu beraten. Es gehe bei dem zweitägigen Treffen darum, die demokratischen Institutionen der Ukraine zu stärken und jede Form von unrechtmäßiger Verwendung von Geld, das für einen Wiederaufbau vorgesehen sei, zu verhindern, hieß es seitens der italienischen Gastgeber.

"Das Thema Korruption ist ein dreifaches Problem für die Ukraine", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann. Erstens schwäche jeder Euro, der in der Korruption versickert, anstatt für die Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten ausgegeben zu werden, die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen die russische Aggression. Zweitens habe die Ukraine das Ziel, eines Tages Mitglied der Europäischen Union zu werden.  "Wenn die Ukraine den Pfad Richtung Mitgliedschaft beschreiten will, muss sie das hohe Korruptionsniveau bekämpfen", so Buschmann.

Drittens gehe es um eine Zukunft, in der es hoffentlich wieder Frieden in der Ukraine geben werde. Der Wiederaufbau werde nicht ohne ausländische Hilfe gelingen. Die Hilfsbereitschaft potenzieller Geberländer dürfte allerdings geringer ausfallen, wenn große Teile der Hilfen in Korruption versickern würden. 

Finnlands Präsident Alexander Stubb sieht in der Ukraine ein echtes Interesse an einem Ende des Krieges. "Man muss den Weg zum Frieden irgendwo anfangen. Nach den Gesprächen mit Selenskyj habe ich das Gefühl, dass es eine echte Bemühung für Frieden gibt", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Finnlands Präsident Stubb hofft auf eine Verhandlungslösung.

Er verwies darauf, dass der ukrainische Präsident für ein Friedensforum Mitte Juni in der Schweiz geladen hat. "Ich hoffe, dass so viele Staats- und Regierungschefs wie möglich teilnehmen werden und dass es zu einem Treffen mit Russland kommen wird. Das kann auch unterhalb des Radars geschehen", sagte Stubb. Momentan aber führe "der einzige Weg zum Frieden über das Schlachtfeld." Für einen Frieden gebe es viele verschiedene Szenarien, sagte Stubb, der als finnischer Außenminister 2008 Friedensvermittler im Georgienkrieg war. 

Stubb verteidigte Deutschland in Bezug auf dessen Hilfe für die Ukraine. Das Land leiste viel mehr, als gemeinhin wahrgenommen werde, sagte Stubb der F.A.Z. Die politische Debatte in Deutschland sei bei dem Thema "etwas durcheinandergeraten", so Stubb. "Man sollte Deutschland auch mal eine Pause gönnen. Das Land tut, was es kann. Berlin macht wirklich gute Arbeit."  Den Weg der Ukraine zur NATO-Mitgliedschaft bezeichnete Stubb als "unwiderruflich". Russlands Präsident Wladimir Putin müsse begreifen, dass sein Angriff auf die Ukraine ein "totaler Fehlschlag" sei.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den populären ehemaligen Armeechef Walerij Saluschnyj wie geplant zum Botschafter in Großbritannien ernannt. Der entsprechende Erlass wurde auf der Website des Präsidenten veröffentlicht. Saluschnyj war nach einem Konflikt mit Selenskyj über die Kriegsführung gegen die russischen Angreifer abgesetzt worden.

Der Botschafterposten war seit Juli 2023 vakant, nachdem Selenskyj den früheren Gesandten Wadim Prystajko entlassen hatte. Dieser hatte den Präsidenten öffentlich kritisiert. Großbritannien ist einer der wichtigsten militärischen Unterstützer der Ukraine. Selenskyj hatte Saluschnyjs Wechsel nach London im März angekündigt. Saluschnyj ist bei vielen Ukrainern beliebt, weil er die Armee in den ersten Stunden der russischen Invasion am 24. Februar 2022 anführte und eine Gegenoffensive plante. Diese trug dazu bei, große Teile der von Moskau eroberten Gebiete zu befreien.

Nach Rückschlägen auf dem Schlachtfeld und dem Scheitern einer weiteren Gegenoffensive wurde er im Februar durch den Kommandeur der Bodentruppen, Olexander Syrskyj, ersetzt.

Der Ukraine-Besuch von Entwicklungsministerin Svenja Schulze ist von der völlig überraschenden Absetzung ihres wichtigsten Gesprächspartners überschattet worden. Unmittelbar nach ihrer Ankunft in Kiew wurde der für Wiederaufbau zuständige Vizeregierungschef Olexander Kubrakow vom Parlament gefeuert. Er sollte eigentlich zusammen mit Schulze die für die Ukraine so wichtige Wiederaufbaukonferenz in Berlin vorbereiten.

Die SPD-Politikerin reagierte enttäuscht: "Das ist wirklich keine gute Nachricht." Sie finde die Absetzung "persönlich sehr, sehr schade", sagte sie. Kubrakow habe sich vor allem sehr engagiert gegen Korruption eingesetzt und sei damit sehr erfolgreich gewesen. "Und wir haben sehr viele der Projekte gemeinsam mit ihm vorangetrieben."

Olexander Kubrakow, hier bei der Teilnahme an einem Runden Tisch in der Deutschen Botschaft im April 2023.

Am Gedenktag zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg hat der russische Präsident Wladimir Putin die Kampfbereitschaft seines Landes beschworen und auch mit Atomstreitkräften gedroht.

Zwei russische Ölanlagen sind durch Drohnenangriffe beschädigt worden. In der Stadt Salawat am Ural wurde die Raffinerie Gazprom Neftechim Salavat getroffen, wie der Chef der Teilrepublik Baschkortostan, Radij Chabirow, mitteilte. An einem Teil der Anlage sei Rauch zu sehen, sagte er der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Nach Angaben örtlicher Rettungskräfte wurde eine Pumpstation des Werks beschädigt. Ob die angreifende Drohne aus der Ukraine kam, wurde von offizieller russischer Seite nicht gesagt. Ein ukrainischer Geheimdienst-Mitarbeiter bestätigte den Drohnenangriff jedoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Karte der Ukraine und Baschkortostan, Russland;, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Nach vermehrt russischen Angriffen auf das Energiesystem in der Ukraine plant das Energieministerium, den Import von Strom zu erhöhen. Die Importe werden voraussichtlich auf knapp 17.000 Megawattstunden (Mwh) gegenüber 7.600 Mwh am Mittwoch steigen, teilte das Ministerium über Telegram mit.

In der Ukraine sind Anfang der Woche zwei Wasserkraftwerke durch einen russischen Drohnenangriff so schwer beschädigt worden, dass sie komplett ausgefallen sind. "Bis heute ist die gesamte Wasserkraftanlage von verheerenden Schäden betroffen", erklärt der staatliche Energiekonzern Ukrhydroenergo auf Telegram. Es seien erhebliche finanzielle Mittel und Anstrengungen erforderlich, um die Schäden zu reparieren und den Betrieb wiederherzustellen.

In den seit 2022 von Russland besetzten ukrainischen Gebieten sollen Tausende Kinder in Ferienlager verschleppt worden sein, um sie dort militärisch zu indoktrinieren. Korrespondentin Rebecca Barth hat recherchiert, wie das System funktioniert.

Das ukrainische Parlament hat den stellvertretende Ministerpräsident für den Wiederaufbau der Ukraine Olexander Kubrakow abgesetzt. Unklar blieb zunächst, wer ihn ersetzen wird. Kubrakow äußerte sich auf Facebook überrascht. Seine Entlassung sei nicht mit ihm besprochen worden, und er habe keine Gelegenheit gehabt, dem Parlament einen detaillierten Bericht über seine Aktivitäten vorzulegen. Zudem wurde Agrarminister Mykola Solsky wegen Korruptionsverdachts entlassen. Er hatte bereits im April seinen Rücktritt erklärt, dabei allerdings die Vorwürfe zurückgewiesen.

In der Ukraine sind bei einem russischen Angriff auf die Stadt Nikopol im Südosten des Landes nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Wie Regionalgouverneur Serhij Lysak mitteilte, wurden ein 62-jähriger Mann und eine 65-jährige Frau durch russisches Artilleriefeuer getötet.

Nikopol ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als zwei Jahren regelmäßig im Visier russischer Streitkräfte. Die Stadt liegt in der südöstlichen Region Dnipropetrowsk am Ufer des Flusses Dnipro. Der Fluss trennt die von Russland und die von der Ukraine kontrollierten Gebiete.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze ist zu einem vorher nicht angekündigten Besuch in Kiew eingetroffen, um dem vom russischen Angriffskrieg schwer getroffenen Land weitere Unterstützung beim Wiederaufbau zuzusichern. Bei ihren Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt soll es unter anderem um den Ausbau des ukrainischen Stromnetzes mit deutscher Hilfe und die Ausbildung von Fachkräften gehen.

Der Besuch dient auch der Vorbereitung der großen Wiederaufbaukonferenz, zu der am 11. und 12. Juni etwa 1.500 Teilnehmer in Berlin erwartet werden - darunter auch Staats- und Regierungschefs. Die SPD-Politikerin nimmt dazu in der ukrainischen Hauptstadt an einem "Gipfel der Städte und Regionen" teil. "Die Menschen hier, die bauen ihr Land jeden Tag wieder auf, die geben nicht auf", sagte Schulze in Kiew. "Dafür ist es ganz wichtig, dass es eben nicht nur Unterstützung bei den Waffen gibt, sondern auch Unterstützung beim zivilen Aufbau." Bei der Berliner Konferenz werde es unter anderem darum gehen, wie kleine und mittelständische Unternehmen unterstützt und wie Fachkräfte für den Wiederaufbau gefunden werden könnten.

Ukrainische Luftabwehrsysteme haben 17 von 20 russischen Drohnen über der Region Odessa zerstört, teilte die ukrainische Luftwaffe über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Berichte über Schäden oder Verletzte lagen zunächst nicht vor.

Ein ukrainischer Drohnenangriff hat nach russischen Angaben in einer Raffinerie in der russischen Region Krasnodar ein Feuer ausgelöst. Etwa sechs Drohnen seien abgeschossen worden, Trümmerteile seien aber auf die Raffinerie in der Nähe des Dorfes Jurowka gefallen und hätten ein Feuer ausgelöst, teilte die Regionalverwaltung über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Mehrere Tanks seien beschädigt worden.

Bei einem ukrainischen Luftangriff auf die russische Region Belgorod sind russischen Angaben zufolge mindestens acht Menschen verletzt und zahlreiche Häuser und Autos beschädigt worden. Unter den Verletzten sei auch ein elfjähriges Mädchen, das ins Krankenhaus gebracht worden sei, teilte der Gouverneur der an die Ukraine grenzenden Region mit.

Ein neues Gesetz in der Ukraine ermöglicht den Einsatz von Häftlingen an der Front. Russland hat nach eigenen Angaben zwei weitere ukrainische Dörfer eingenommen. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.