UN-Klimakonferenz Unerwartet erfolgreich
Dass sich die Klimakonferenz auf den Einstieg in den Ausstieg aus fossilen Energien einigt, damit war kaum zu rechnen. Nun kommt es darauf an, die Beschlüsse möglichst schnell in praktische Politik zu übersetzen.
Bei einer Klimakonferenz werden am Ende nicht die zehn Gebote in Stein gemeißelt. Das, was da rauskommt, ist immer und zwangsläufig ein frustrierender kleiner gemeinsamer Nenner. Aber trotzdem ist da mal wieder etwas gelungen, was man mit nüchternem Verstand kaum erwarten durfte: der Einstieg in den Ausstieg aus fossilen Energien. Ein starkes Signal an die Staaten.
Das ist auch ein Verdienst des Konferenzpräsidenten: Der Ölmanager Sultan Al-Jaber als Klimaschützer? Er hat das wirklich gekonnt organisiert und mit je einem Überraschungscoup am Anfang und am Ende gezeigt, dass er es diplomatisch draufhat. Er hatte offenbar den Nerv, das eigene Geschäftsmodell infrage zu stellen: So wie einst nur der sozialdemokratische Kanzler Gerhard Schröder die tiefen Einschnitte ins soziale System der Bundesrepublik mit der Agenda 2010 durchsetzen konnte, war es wohl nur einem Vertreter eines Ölstaates möglich, diesen Beschluss bei den arabischen Nachbarn und anderen OPEC-Mitgliedern durchzubringen.
Deutschland und die EU, die USA, viele andere - auch die meisten Klimaschutz-Verbände - sind mindestens erleichtert und verhalten froh über das Papier von Dubai. Mehr war nicht zu holen und der Druck groß, hier und jetzt festzuhalten, was geht. Denn im nächsten Jahr sind Wahlen in den USA und wenn - Horrorvorstellung - ein Donald Trump noch einmal gewählt wird, ist für Jahre wieder gar nichts möglich beim Klimaschutz.
Die Staatschefs haben verstanden
Aber dieser Beschluss ist stark genug, um in den nächsten Jahren zu wirken. Androhung von Zwang ist sowieso kein Instrument der Vereinten Nationen. Die Staaten haben hier erklärt, dass sie den Schuss gehört haben. Dass den erneuerbaren Energien die Zukunft gehört, Kohle, Öl und Gas Auslaufmodelle sind. Und jene, die mehrheitlich hier den Ausstieg wollten, die können ihn ja auch zu Hause engagiert organisieren. Jenen, die weiter Öl fördern wollen, kann man das ohnehin nicht verbieten. Aber: Man muss es ihnen ja nicht abkaufen.
Dass das Ende der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas der einzige Weg ist, um das Treibhaus Erde nicht heißlaufen zu lassen, das war Wissenschaftlern schon lange klar - schon, als die erste dieser Konferenzen vor fast 30 Jahren in Berlin stattgefunden hat. Es hat lange, zu lange, gedauert, um das überhaupt mal ansatzweise in Politik zu übersetzen.
Wirkung nur auf lange Sicht
Das geht jetzt auf nationaler Ebene weiter. Da sind die Parlamente gefragt, Gesetze zu formulieren, die Wirtschaft muss ins Boot und Geschäftsmodelle dazu entwickeln. Und schließlich werden diese Regelungen auch Gerichte beschäftigen. Denn immer häufiger wird Klimaschutz auch juristisch erzwungen und eingeklagt. Und die deutschen Gerichte haben mehrfach gezeigt, dass internationales Recht ganz konkrete Auswirkungen auf die Politik haben muss.
Die diesjährige UN-Klimakonferenz ist eine der wichtigeren, aber es ist nur die diesjährige. Wirklich wirken kann diese Art von Verhandlungen nur auf lange Sicht. Mit diesem Tempo bürden wir unseren Kindern und Enkel eine Riesenlast auf. Schlimmer als alle finanziellen Schulden, die wir ihnen hinterlassen. Es wäre schön, wenn die Umsetzung der Klimaschutz-Vereinbarungen in Berlin mit dem gleichen Enthusiasmus durchgesetzt würde wie die Schuldenbremse.
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