Hintergrund

SPD-Parteitag | Bildquelle: dpa

Vor Gesprächen mit der Union Die lange Wunschliste der SPD

Stand: 09.12.2017 15:41 Uhr

Ergebnisoffen will die SPD mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung sprechen - doch die Liste, mit der die Sozialdemokraten in den Dialog starten, ist lang. Die Forderungen reichen von Arbeitsmarkt bis Rentenreform, und an so einigen werden CDU und CSU zu knabbern haben.

EU und Europa: Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat in seiner programmatischen Rede auf dem Bundesparteitag die Gründung der "Vereinigten Staaten von Europa" mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag bis 2025 gefordert. Der ehemalige Präsident des EU-Parlaments setzt sich immer wieder für "mehr Europa" ein. Konkret will seine Partei ein System europäischer Mindestlöhne, eine stärkere Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und Kinderarmut, die Angleichung der Unternehmensbesteuerung und die Austrocknung von Steueroasen. Zudem setzt sich die SPD für die Gründung eines Europäischen Währungsfonds ein. Auch in der Flüchtlingspolitik sollen die EU-Mitgliedsstaaten enger kooperieren.

Arbeitsmarkt: Die Gültigkeit von Tarifverträgen und die Mitbestimmung in Betrieben sollen gestärkt werden. Ohne triftigen Grund sollen Arbeitsverträge, die an einen Tarif gebunden sind, künftig nicht mehr befristet werden dürfen. Wer auf eine Teilzeitstelle wechselt, soll ein Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle erhalten. Dies hatte die Große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode nicht umgesetzt, obwohl die Union dies im Koalitionsvertrag zugesagt hatte.

Inhaltlich ist das Thema Gleichberechtigung damit verbunden: Das Prinzip gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer soll durchgesetzt werden.

Mietpreisbremse: Ein neues Gesetz soll die Mietpreisbremse ersetzen und die Rechte der Mieter stärken. Vor allem in Großstädten soll durch sozialen Wohnungsbau mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.

Solidarrente gegen Altersarmut

Rentensystem: Die SPD will ein weiteres Absinken des Rentenniveaus nicht hinnehmen und fordert staatliche Garantien, um dieses zunächst bis 2030 mindestens auf dem jetzigen Stand von etwa 48 Prozent zu stabilisieren.

Eine Solidarrente soll Altersarmut von Menschen verhindern, die ihr Leben lang Vollzeit gearbeitet haben. Wer 35 Jahre oder länger Beiträge gezahlt hat, soll unter bestimmten Voraussetzungen ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung bekommen.

Streitpunkt Bürgerversicherung

Bildungspolitik: Die SPD fordert Gebührenfreiheit von der Kita an bis zum Studien- bzw. bis zum Ausbildungsabschluss sowie einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplätze. Um dies auch finanziell zu ermöglichen, soll das "Kooperationsverbot" aufgehoben werden, sodass der Bund die Länder unterstützen kann. Zudem pocht die SPD auf eine Modernisierung von Schulen und insgesamt mehr Bildungsinvestitionen.

Gesundheit: Eine Bürgerversicherung für alle soll das derzeitige System privater und gesetzlicher Krankenversicherungen ersetzen. Das Personal und der Lohn in der Pflege sollen erhöht werden.

Ein "modernes Einwanderungsrecht"

Flüchtlinge: Ein modernes Einwanderungsrecht soll den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften besser steuern. Eine Änderung des Asylrechts lehnt die SPD ab, ebenso eine Obergrenze für die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.

Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll nicht verlängert werden.

Innere Sicherheit: Die SPD fordert mehr Polizei, mehr Kriminalitätsprävention und eine effektivere Strafverfolgung.

Klima: Mit einer "ambitionierten Klimaschutzpolitik" will die SPD den konsequenten Ausbau Erneuerbarer Energien vorantreiben und den schrittweisen Kohleausstieg vorantreiben.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 08. Dezember 2017 um 15:00 Uhr.

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