SPD-Parteitag | Bildquelle: dpa

SPD-Parteitag Genosse Zweifel

Stand: 09.12.2017 14:34 Uhr

Zumindest der Zeitplan steht für nächste Woche: Mittwoch wird mit der Union gesprochen und Freitag entschieden, ob Sondierungen Sinn machen. Sonst aber wirkt die SPD nach ihrem dreitägigen Parteitag ziemlich ratlos. Sie hadert, sie zweifelt - nur drängeln lassen, will sie sich nicht.

Von Wenke Börnsen, tagessschau.de

Was bleibt nach drei Tagen Bundesparteitag: Grünes Licht und rötliche Linien, eine neu gewählte Führungsriege mit vielen bekannten Gesichtern, ein bisschen Aufbruch - und ziemlich viel Ratlosigkeit.

GroKo - ja, nein, vielleicht. Der Riss geht quer durch die Partei und auch der Chef gibt keine Richtung vor. Martin Schulz hält sich alles offen, die Partei hält sich alles offen, nichts ist geklärt nach diesen drei Tagen. Gesagt wurde hingegen viel, vor allem am Donnerstag, dem GroKo- oder NoGroKo-Tag. Fünf Stunden zähe Debatte, in der das Misstrauen vieler Delegierter deutlich wurde - und danach ein Beschluss, mit der Union über ein Regierungsbündnis sprechen zu wollen. Ganz wichtig: ergebnisoffen. Keinesfalls sei dies schon die Entscheidung für eine erneute GroKo, beteuert die SPD-Spitze in Richtung der Skeptiker und GroKo-Gegner in den eigenen Reihen.

Nun steht zumindest der Zeitplan: Am Mittwochabend treffen sich Schulz und Co. mit den Spitzen von CDU und CSU. Und am Freitag will dann der SPD-Vorstand darüber entscheiden, ob Sondierungen Sinn machen. "Ob wir dann sondieren, werden wir sehen", sagte Schulz. Maßgeblich für eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU sei für die SPD, wie viel von ihrem politischen Programm sie durchsetzen könne. Insofern sei wichtig, "ob die Unionsparteien bereit sind, auf uns zuzugehen".

Wichtig ist, was hinten rauskommt

Schulz weiß auch, dass er die GroKo-müde Basis nur überzeugen kann, wenn er überzeugend verhandelt. Kurz gesagt: Wichtig ist, was hinten raus kommt für die SPD. Oder wie es Fraktionschefin Andrea Nahles formulierte:

"Die SPD wird gebraucht. Bätschi, sage ich dazu nur. Und das wird ganz schön teuer. Bätschi, sage ich dazu nur."

Und die SPD hat schon mal vorgelegt: Der Beschluss enthält einen Forderungskatalog mit elf Kernthemen - von einer einheitlichen Krankenversicherung bis zu einem Ende der Aussetzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen.

Abschluss des SPD-Bundesparteitags: Schulz kritisiert Union
tagesschau 20:00 Uhr, 09.12.2017, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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Es könnte Streit geben

Die CSU schüttelt da nur den Kopf: "Ich verstehe nicht, warum die SPD Beschlüsse fasst, die sie später wieder kassieren muss", ätzte der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder im "Focus". Schon in den Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP gehörte der Familiennachzug den Knackpunkten. Die Union pocht auf die Aussetzung über März 2018 hinaus. Von einer "absoluten Kernforderung" der Union sprach auch Unionsfraktionschef Volker Kauder.

Auch in der Gesundheitspolitik gehen die Vorstellungen von Union und SPD weit auseinander, Stichwort: Bürgerversicherung. "Die Bürgerversicherung steht in unserem Wahlprogramm und ist eine sehr zentrale Forderung", sagte der frisch gewählte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im nachtmagazin. Von einer roten Linie wollte er aber nicht sprechen.

"Man geht nicht in Verhandlungen mit einem riesigen Rucksack von roten Linien", wusste auch Fraktionschefin Nahles. "Dann kann man das sich mit den Verhandlungen auch sparen."

In der GroKo-Falle

Viele Genossen sehen ihre Partei sowieso schon längst in der GroKo-Falle. Sie fürchten, dass die ergebnisoffenen Gespräche gar nicht so ergebnisoffen sind. Dass der Druck zu groß ist, um doch noch Nein zu sagen. Eine Minderheitsregierung von Angela Merkel, wie sie etwa Neu-Partei-Vize Malu Dreyer immer wieder präferiert, hat kaum realistische Chancen und eine Neuwahl kann die SPD ernsthaft nicht wollen.

Dennoch sind die Vorbehalte in der SPD gegen ein neues Bündnis mit der Union weiterhin stark, auch in Teilen der Führung. So können etwa Thorsten Schäfer-Gümbel aus Hessen und Natascha Kohnen aus Bayern der 180-Grad-Kehrtwende ihrer Partei Richtung GroKo nichts abgewinnen. Beide wollen nächstes Jahr erfolgreich Landtagswahlen überstehen. "Ich plädiere dafür, andere Wege als eine Neuauflage von Schwarz-Rot zu suchen." Die SPD solle intensiv über eine Minderheitsregierung diskutieren und sich "nicht einfach wieder vor den Karren von Merkel spannen zu lassen."

Die SPD-Führung um Schulz und Nahles. | Bildquelle: AFP
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Crashkurs GroKo? Schulz und Nahles wollen ergebnisoffene Gespräche.

Union drängelt

Während die SPD noch hadert, steht die CDU sprichwörtlich schon vor der Tür. "Die Leute erwarten im Land, dass wir jetzt langsam mal in die Strümpfe kommen", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier der "Rheinischen Post". Und Unionsfraktionschef Volker Kauder hoffte im "Tagesspiegel", dass "wir im Januar zu Koalitionsverhandlungen kommen."

Bei der SPD dürfte diese plötzliche Eile nicht gut ankommen. Schließlich ist es nicht ihre Schuld, dass die wochenlangen Jamaika-Sondierungen in einem Scherbenhaufen endeten. Und dass sich die Partei schwer tut mit dem plötzlichen GroKo-Kurs - wer will es ihr verdenken? Eigentlich hatte sich die Partei ja Reha in der Opposition verordnet.

Jetzt also: Gespräche, eventuell Sondierungen - und dann die nächste Hürde: ein Parteitag, vermutlich irgendwann im Januar. Das hatten die misstrauischen Delegierten beim Parteitag als zusätzliche Haltelinie durchgesetzt. Nur wenn es hier ein Ja zum Sondierungsergebnis gibt, können Koalitionsverhandlungen beginnen. Die letzte Hürde ist dann der Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag. Eine neue GroKo braucht Zeit - da kann die Union noch so drängeln.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. Dezember 2017 um 14:00 Uhr.

Autorin

Wenke Börnsen  Logo tagesschau.de

Wenke Börnsen, tagesschau.de

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