Ein SPD-Mitarbeiter trägt ein Schild mit der Aufschrift Sondierung SPD. | Bildquelle: dpa

Regierungsbildung Chef-Sondierer einigen sich

Stand: 12.01.2018 10:21 Uhr

Die Chef-Sondierer haben einen Durchbruch erzielt - hinter ihnen liegt eine lange Nacht. Vor ihnen liegt ein Papier, das aber von den Sondierungsteams noch bestätigt werden muss. Langsam sickern auch Ergebnisse durch.

Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben bei den Sondierungen über eine Regierungsbildung eine Einigung erzielt. CSU-Vize-Chefin Dorothee Bär veröffentlichte bei Twitter ein Foto mit dem Titelbild des Abschlusspapiers mit dem Kommentar: "Noch ganz warm...".

Rund 24-stündige Verhandlungen liegen hinter den Sondierern. Zwischenzeitlich hatte man sich verbissen, die Stimmung war zunehmend gereizt, berichtet ARD-Korrespondent Thomas Kreutzmann aus dem Willy-Brandt-Haus. Erst als man sich einer Einigung näherte, habe sich die Atmosphäre wieder verbessert.

Bislang gibt es eine Einigung lediglich auf Chefebene, die Sondierungsteams und später auch die Parteigremien müssen noch zustimmen. Vor allem die SPD sieht aber nach Angaben eines Pressesprechers noch Nachbesserungsbedarf bei dem vorläufigen Sondierungspapier. Unterhändler hätten "an der ein oder anderen Stelle" Korrekturen angemerkt. Die von der SPD gewünschten Änderungen müssten dann erneut in der großen Runde der Sondierungsteams aller Parteien abgestimmt werden.

Details sickern langsam durch

Aus dem Entwurf, der auch dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, ist bislang wenig Konkretes bekannt. Demnach einigten sich die Sondierer aber auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beiträge sollen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden - das wäre ein Zugeständnis an die SPD. Mit der Forderung nach Steuererhöhungen für Besserverdienende ist die SPD aber offenbar gescheitert. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert, soll der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden.

Zudem soll offenbar das Kooperationsverbot in der Bildungsfinanzierung vollständig abgeschafft werden. In der Rentenversicherung ist eine doppelte Haltelinie zur Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und zur Stabilisierung der Beiträge vorgesehen.

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll sehr eng begrenzt werden. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Demnach wollen die Spitzen von Union und SPD dafür sorgen, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht übersteigen soll.

Eigentlich wollten die Parteigremien von CDU und SPD bereits ab 09.00 Uhr beziehungsweise 09.30 Uhr über das Sondierungsergebnis als Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen beraten. Diese Termine sind inzwischen nach hinten verschoben.

Neue Groko in Sicht
U.Lueb, ARD Berlin
12.01.2018 10:02 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. Januar 2018 um 09:00 Uhr.

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