Warten im Willy-Brandt-Haus | Bildquelle: dpa

GroKo-Sondierungen Verhakt, verbissen, verlängert

Stand: 12.01.2018 07:38 Uhr

Mehr als 20 Stunden sitzen sie schon zusammen, mittlerweile graut der Morgen. Der eine verschickt musikalische Morgengrüße, andere gehen kurz ein bisschen Luft schnappen. Ein paar Stunden sollen die Sondierungen noch dauern. Union und SPD haben sich verhakt.

SPD-Vize Ralf Stegner richtet seinen musikalischen Morgengruß via Twitter heute mal an seine Kollegen von der CSU. Es ist der Song "Halbstark" von den Toten Hosen - ein zumindest einen kleinen Hinweis über den Frontverlauf. Andere verlassen kurz die SPD-Zentrale - nicht ohne den Hinweis "wir kommen wieder". Stegner, Innenminister Thomas de Maiziere und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier nahmen sich eine Auszeit beim Skat. Mehr als 20 Stunden sitzen sie in unterschiedlichen Besetzungen inzwischen zusammen, aus der Nacht der Entscheidung ist längst der Morgen der Entscheidung geworden. "Es wird noch ein bisschen dauern", sagt CDU-Innenexperte Stephan Mayer. Von "Mini-Schritten" ist die Rede.

Die Sondierungen gehen damit in die Verlängerung, denn eigentlich hatten sich die drei Parteien vorgenommen, spätestens in der Nacht Klarheit zu haben, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen. Eine Vertagung der Gespräche zwischen Union und SPD ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios aber vor allem für die Sozialdemokraten keine Option.

Die zähen Gespräche erinnern an die Endphase der Jamaika-Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen, die bekanntlich scheiterten. Auch die GroKo-Sondierer haben sich in Streitthemen verhakt. Zuletzt waren den Angaben zufolge vor allem noch Finanzen und das Thema Flüchtlinge strittig. Doch auch bei Arbeitsmarktpolitik, Rente, Gesundheit und Wohnen ist man sich nicht einig.

Scheitern nicht ausgeschlossen

Ein Scheitern der Sondierungen ist nicht ausgeschlossen. CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz hatten am Donnerstagvormittag vor der voraussichtlich letzten Sondierungsrunde in Berlin den Willen zur Einigung bekräftigt. Zugleich war aber klar, dass noch "große Brocken" aus dem Weg geräumt werden mussten. Dem Vernehmen nach wurde viele Stunden um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen. Nachdem immer wieder ein finanzieller Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung genannt worden war, summierten sich die Kosten für die in den Arbeitsgruppen ausgearbeiteten Einzelvorhaben noch am Donnerstagmorgen auf rund das Doppelte.

Schwierig waren die Gespräche auch im Zusammenhang mit der SPD-Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent. Wenn diese Anhebung linear erfolgt, könnte dies auch niedrigere Einkommen treffen. Der Union sei es im Gegenzug wichtig, beim Abbau des Solidaritätszuschlages voranzukommen, hieß es. Zugleich pochte die Union nach diesen Informationen auch angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die "schwarze Null" im Haushalt - also den Verzicht auf neue Schulden.

Eigentlich wollten die Parteigremien von CDU und SPD bereits ab 09.00 Uhr beziehungsweise 09.30 Uhr über das Sondierungsergebnis als Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen beraten. Diese Termine sind inzwischen abgesagt.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 12. Januar 2018 um 06:38 Uhr.

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