Alexander Dobrindt  | Bildquelle: REUTERS

Beginn der Sondierungen "Es ist ein Drahtseilakt"

Stand: 07.01.2018 10:41 Uhr

Wird Merkel diesmal stärker führen? Gibt Dobrindt weiter den Provokateur? Und werden Nahles und Schulz eine 180-Grad-Wende vollziehen? Die Politologen Albrecht von Lucke und Oskar Niedermayer analysieren für tagesschau.de die Lage zu Beginn der Sondierungen.

Von Sandra, Stalinski, tagesschau.de

Die CDU und Angela Merkel: Die Kompromissbereiten

An Angela Merkel wird viel, wenn auch nicht alles, hängen in den bevorstehenden Verhandlungen: Sie steht gewaltig unter Druck, meint der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer. "In den vergangenen zwei Jahren hat sie viel Sympathie bei den Wählern verloren und wegen des schlechten Wahlergebnisses auch in der eigenen Partei an Rückhalt eingebüßt."

Bundeskanzlerin Angela Merkel | Bildquelle: dpa
galerie

"Merkel ist die stärkste Figur im Verhandlungstrio"

Doch eine "Merkel-Dämmerung" sieht Niedermayer nicht. "Ich sehe niemanden in der Partei, der eine Palastrevolution wagen könnte, egal wie diese Sondierungsgespräche jetzt ausgehen." Auch im Falle einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen sieht Niedermayer keine Alternative zu Merkel. Und auch von sich aus würde sie wohl nicht abtreten: "Von ihrem Naturell her würde sie es als Niederlage empfinden, zu sagen, ich mach das jetzt nicht mehr."

Der Politikwissenschaftler und Publizist Albrecht von Lucke geht noch weiter: Er sieht in Merkel die stärkste Figur im Trio der verhandelnden Parteien. "Sie wird die Gewinnerin sein, wenn es zu einer Großen Koalition kommt. Sie wird aber auch nicht unbedingt verlieren, wenn es zu einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen kommt." In letzterem Fall könnte Merkel als "letzter Stabilitätsanker" sogar Wähler von SPD, FDP oder AfD zurückgewinnen. Einen Kandidaten oder eine Kandidatin, die Merkel im Falle von Neuwahlen die Kandidatur streitig machen könnte, sieht auch von Lucke nicht.

alt Oskar Niedermayer | Bildquelle: picture alliance / Julian Strate

Zur Person

Oskar Niedermayer ist Politikwissenschaftler, war zuletzt Professor an der FU Berlin und ist inzwischen emeritiert. Schwerpunkte seiner Forschung sind politische Einstellungen sowie die Parteien- und Wahlforschung.

Dennoch dürfte Merkel aus den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen Konsequenzen ziehen. Zwar werde sie - wie zuvor - diejenige sein, die am stärksten zu Kompromissen bereit sei, meint Niedermayer. Immerhin sei ja auch sie es gewesen, die die CDU sozialdemokratisiert habe. "Ich glaube dennoch, sie wird eine etwas aktivere Rolle einnehmen, wenn auch weiterhin eher moderierend." Vor allem das Prozedere dürfte nach Einschätzung von Niedermayer diesmal anders sein: "Bei diesem kurzen Zeitrahmen ist klar: Die strittigen Punkte werden diesmal zuerst auf den Tisch kommen müssen, damit man sehen kann, ob man zusammenkommt. Dass man sich, wie bei den Jamaika-Gesprächen die harten Brocken bis zum Schluss aufhebt, das wird diesmal nicht funktionieren."

Die CSU und Alexander Dobrindt: Die Scharfmacher

Alexander Dobrindt vor Kameras | Bildquelle: dpa
galerie

"Dobrindt wird weiter den Provokateur geben."

Die Rolle des Scharfmachers wird Alexander Dobrindt auch weiterhin behalten, während Horst Seehofer eher den moderateren Part behalten wird, da sind sich beide Politologen einig. Dobrindt dürfte die härteste Gegenposition zur SPD vertreten. "Immerhin steht Dobrindt ja auch hinter den Vorschlägen, die Diskussionsgrundlage der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon sind. Und das sind ganz schön harte Brocken für die SPD, insbesondere bei der Flüchtlingspolitik", sagt Niedermayer.

Dobrindts Eigeninteressen seien klar: "Er muss sich profilieren, was ihm in seiner neuen Rolle als CSU-Landesgruppenchef auch viel besser gelingt als zuvor als Verkehrsminister. Denn im Hintergrund steht die Frage, wer Horst Seehofer einmal als Parteichef beerben wird und da wird Dobrindt sicher seinen Hut in den Ring werfen."

alt Albrecht von Lucke

Zur Person

Albrecht von Lucke, Jahrgang 1967, ist Jurist und Politikwissenschaftler. Er arbeitet als Redakteur der Zeitschrift "Blätter für deutsche und internationale Politik" und als Hörfunk-Kommentator.

Albrecht von Lucke hält es allerdings für offen, ob Dobrindt und die CSU in der kommenden Woche vom Provokationsmodus in den Arbeitsmodus umschalten: "Was bisher lief, war reichlich Theaterdonner mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern; jetzt wird sich zeigen müssen, ob die drei Parteien - und allen voran die CSU - willens und in der Lage sind, produktiv miteinander zu verhandeln. Im Moment sehe ich da noch riesige Differenzen." Zwar sieht auch von Lucke in Dobrindt den Hauptprovokateur, dennoch geht er davon aus, dass auch er sich an die von allen Parteien vereinbarte Nachrichtensperre halten wird. "Herr Dobrindt weiß, wann er etwas sagen kann und sollte und wann nicht."

Sicherlich gebe es in der CSU auch Kräfte, die die SPD und auch Angela Merkel in gewisser Weise vor sich hertreiben möchten, sagt von Lucke weiter - darunter einige, die dezidiert keine weitere Große Koalition unter Angela Merkel wünschen. "Eine große Unbekannte ist die Position Markus Söders. Bislang hält er sich ja erstaunlich zurück. Allerdings dürfte es in seinem Umfeld einige geben, die gar kein Interesse daran haben, Seehofer mit einer Regierungsbeteiligung nochmal zu einem Ministerposten zu verhelfen."  

Die SPD und das Duo Schulz/Nahles: Die Erfolgsverdammten

Andrea Nahles wollte der Union eigentlich gerne von der Oppositionsbank aus "in die Fresse hauen", jetzt sitzt sie wieder mit ihnen am Verhandlungstisch und womöglich bald auf der Regierungsbank. "Diese Kehrtwende glaubwürdig zu vollziehen, wird eine Herausforderung", meint Niedermayer. Doch Nahles habe eine zentrale Rolle innerhalb der SPD und starken Rückhalt als Fraktionsvorsitzende. "Sie hat persönlich nichts zu befürchten. Selbst wenn die Verhandlungen jetzt scheitern, bliebe sie im Amt."

SPD-Chef Schulz auf dem Weg zum Spitzentreffen vor dem Beginn der Sondierungsgespräche | Bildquelle: dpa
galerie

"Schulz steckt im Dilemma."

Ganz anders bei Martin Schulz: "Er hat sich durch seine sehr harte und eindeutige Ablehnung einer Großen Koalition unmittelbar nach der Wahl und auch noch einmal nach dem Scheitern von Jamaika in eine sehr schwierige Situation gebracht. Er hat damit die Unlust der Basis an einer solchen Zusammenarbeit noch gestärkt." Aus dieser Situation, sagt Niedermayer weiter, komme Schulz nur heraus, wenn er sehr viel für die SPD in den Verhandlungen heraushole.

Ein Dilemma: Denn eigentlich müsse die SPD, das Unmögliche möglich machen und Dinge herausverhandeln, die aber mit der CDU und vor allem der CSU definitiv nicht zu machen seien. Denn die SPD hat das Problem, dass die Basis dem Koalitionsvertrag zustimmen muss. "Im Falle von Neuwahlen hat die SPD aber viel mehr zu verlieren als die Union. Und für Martin Schulz kommt erschwerend hinzu, dass er sich alles andere als sicher sein kann, noch einmal als Kanzlerkandidat antreten zu können." Was die SPD dazu getrieben haben mag, völlig unrealistische und für ihre Stammwählerschaft unwichtige Forderungen wie die Bürgerversicherung oder die Vereinigten Staaten von Europa nach vorne zu stellen, ist für Niedermayer ein Rätsel. Die einzige Erklärung sei, dass viele SPD-Funktionäre sich sehr weit von ihrer Basis entfernt hätten.

Die beiden Forderungen werden nicht durchzusetzen sein, meint auch Albrecht von Lucke. Und dass die SPD dennoch enorm viel herausholen muss, um beim Parteitagsbeschluss nach den Sondierungen und beim Mitgliederentscheid über einen möglichen Koalitionsvertrag zu bestehen. "Es wird eine Rückkehr zur paritätischen Beteiligung der Arbeitgeber an der gesetzlichen Krankenversicherung geben müssen, außerdem große Zugeständnisse der Union im Bereich Pflege und bei der Rente", sagt von Lucke.

In gewisser Weise sei das ein Paradox: "Denn eigentlich hat die Partei in den letzten vier Jahren ja bewiesen, dass sie sehr gut mit der Union zusammenarbeiten kann, die Unterschiede waren minimal." Allerdings habe die SPD den Fehler begangen, die Schuld am schlechten Wahlergebnis hauptsächlich der Großen Koalition zuzuschieben. Dabei sei dafür vor allem das eigene Versagen im Wahlkampf verantwortlich gewesen, so von Lucke.

"Das Spitzenduo hat die 180-Grad-Wende längst vollzogen, Schulz noch vielmehr als Nahles. Die entscheidende Frage wird aber sein, ob die beiden genügend Autorität besitzen, ihre Partei hinter sich zu bringen." Für Schulz und Nahles werde das ein Drahtseilakt, mit der Gefahr sehr hart zu fallen. Denn eines sei auch klar, meint von Lucke: "Sollte der Parteivorstand nächsten Freitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen plädieren, hängt das Schicksal von Schulz und auch von Nahles daran, ob ihnen auch der Parteitag am 21. Januar folgt. Wenn dieser aber Koalitionsverhandlungen ablehnt, ist Schulz auf jeden Fall erledigt und Nahles zumindest schwer angeschlagen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Januar 2018 um 05:00 Uhr.

Autorin

Sandra Stalinski  Logo tagesschau.de

Sandra Stalinski, tagesschau.de

Darstellung: