Angela Merkel | Bildquelle: dpa

Letzter Sondierungstag Ergebnis: offen

Stand: 11.01.2018 05:09 Uhr

Heute Abend, spätestens aber in der Nacht soll es soweit sein: Dann wollen Union und SPD ausgelotet haben, ob es genügend Gemeinsamkeiten für eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition gibt. Bis dahin ist es aber ein weiter Weg - denn wichtige Streitpunkte sind noch offen.

Es ist der Tag der Entscheidung - zumindest, wenn Union und SPD sich an den selbstgesetzten Zeitrahmen für die Sondierungen halten. Am späten Abend oder in der Nacht soll feststehen, ob CDU, CSU und SPD genügend Gemeinsamkeiten sehen, um die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen.

Die größten Knackpunkte könnten bis spät in die Nacht verhandelt werden. So sind etwa zentrale Steuer- und Finanzfragen sowie wesentliche Entscheidungen in den Bereichen Migration, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege, Renten und Europa offen.

"Dicke Brocken" aus dem Weg räumen

Zum Ende des vierten Verhandlungstages waren in Einzelfragen offenbar noch einmal Differenzen aufgetreten. Auf der Zielgeraden würden "unterschiedliche Punkte und Herzensanliegen" deutlich, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Mittwochabend. "Es sind noch dicke Brocken aus dem Weg zu räumen". Er sei aber zuversichtlich, dass das zu schaffen sei.

Der CDU-Politiker räumte ein, dass die einzelnen Vorhaben der Parteien auch auf ihre Finanzierbarkeit hin überprüft werden müssten. Berichte, nach denen sich die Ausgabenwünsche von CDU, CSU und SPD auf über 100 Milliarden Euro summieren, bestätigte er aber nicht.

SPD-Chef Martin Schulz äußerte sich knapp, aber zuversichtlich. Beim Verlassen der CDU-Zentrale erklärte er auf die Frage, mit welchen Gefühlen er in die Schlussrunde am Donnerstag gehe: "Optimistisch".

Tina Hassel, ARD Berlin, zum aktuellen Stand der GroKo-Sondierungen
tagesthemen 22:15, 10.01.2018

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Weniger Glyphosat, neue Klagewege

Offenbar hatten sich die möglichen Koalitionspartner zuvor darauf verständigt, im Falle einer gemeinsamen Regierung den Einsatz des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat beschränken zu wollen. "Wir werden mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken, mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden", heißt es in einem Entwurfspapier der zuständigen Sondierungsgruppe, das der dpa vorlag.

Beim Verbraucherschutz wollen Union und SPD demnach außerdem neue Klagewege für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal eröffnen. Für eine bessere Rechtsdurchsetzung solle eine Musterfeststellungsklage eingeführt werden, heißt es in dem Entwurfspapier. Angestrebt würden auch mehr Tierschutz und eine Kennzeichnung für Fleisch aus besserer Tierhaltung. "Die Erkennbarkeit von tierischen Lebensmitteln, die über die gesetzlichen Vorgaben der Haltung hinausgehen, wollen wir verlässlich, einfach und verbraucherfreundlich gestalten."

Zuvor war bekannt geworden, dass die drei Parteien in der Verkehrspolitik offenbar eine Nachrüstung von Dieselwagen anstreben. Zudem sendeten Vertreter von SPD und CDU Kompromisssignale beim Streitthema Familiennachzug bei Flüchtlingen aus.

Entscheidend: Der SPD-Parteitag

Der fünfte Sondierungstag beginnt am Vormittag mit einem Treffen der drei Parteivorsitzenden zum Thema Europa. Daran schließt sich die Sechserrunde mit den Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD an. Die Verhandlungen dürften sich zwischen erneuten Sitzungen von zentralen Arbeitsgruppen, Sechserrunden, getrennten Beratungen der einzelnen Seiten und der großen Gruppe der Unterhändler bewegen.

Am Ende wollen die Unterhändler ihren Gremien ein Ergebnispapier vorlegen. Entscheidend wird sein, ob die Sozialdemokraten etwa bei den aus ihrer Sicht zentralen Gerechtigkeitsthemen aus ihrer Sicht ausreichende Verhandlungserfolge erzielen. Die SPD-Spitze braucht für den Eintritt in offizielle Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfinden soll und als große Hürde gilt.

Zwar wurde in Verhandlungskreisen nicht ganz ausgeschlossen, dass die Beratungszeit doch noch über Freitag hinaus verlängert werden könnte. Auch mit Blick auf die zähen Jamaika-Sondierungen wollen die Unterhändler dies aber unbedingt vermeiden.

Schulz mahnt Union zur Diskretion

Immer wieder hatte es während der bisherigen Sondierungen Ärger wegen des Durchstechens von Zwischenergebnissen gegeben, obwohl alle drei Parteien sich zur Verschwiegenheit verpflichtet hatten. SPD-Chef Martin Schulz appellierte in der Runde der 39 Sondierer am Dienstagabend an die Union, ihre staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen, wie die dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zitierte Schulz aus der Runde mit den Worten: "Durch die Indiskretionen wird die Unionsseite ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht." Es gebe dort Leute, "die den Sondierungen schweren Schaden zufügen."

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 10. Januar 2018 um 22:15 Uhr.

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