CDU-Politiker Laschet in Berlin | Bildquelle: dpa

Sondierungen Fortschritte, aber die Brocken bleiben

Stand: 10.01.2018 16:03 Uhr

Arbeitsmarkt, Mobilität und Klima gehen voran, Diskussionen gibt es um Migration und Finanzen. So lässt sich der Stand der Sondierungen zusammenfassen. NRW-Ministerpräsident Laschet zeigte sich zufrieden. Machtworte der Chefrunde werden wohl vor allem morgen fällig.

Die Sondierungen von CDU, CSU und SPD gehen dem Ende entgegen. Beim Thema Mobilität fühle man sich dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet, heißt es in einem Entwurfspapier der zuständigen Sondierungsgruppe, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dafür wollen sich die möglichen Koalitionäre für einen "effizienteren und sauberen Verbrennungsmotor inklusive Nachrüstungen" einsetzen. Will heißen: Es bleibt wahrscheinlich bei Software-Updates für ältere Fahrzeuge. Umbauten direkt an den Motoren, die als "Umrüstungen" bezeichnet werden, sind in dem Papier nicht erwähnt. Diese lehnt die Autobranche ab. Nach Informationen von Reuters wollen Union und SPD jedoch die Autoindustrie stärker in die Pflicht nehmen und weitere Verbesserungen an älteren Diesel-Motoren durchsetzen.

GroKo-Sondierungen gehen in die entscheidende Phase
tagesschau 20:00 Uhr, 10.01.2018, Marion von Haaren, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Ringen um Flüchtlingsfrage, Abschluss beim Arbeitsmarkt

Die Themen Migration und Integration erweisen sich erwartungsgemäß als schwierig. "Es ist noch einiges zu tun", sagt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, der für die SPD in dieser Fachgruppe verhandelt. Kompromisse sind entgegen früherer Aussagen nicht in Sicht.

Anders ist die Lage bei der Fachgruppe für Weichenstellungen am Arbeitsmarkt und im Arbeitsrecht. "Wir sind fertig in der Arbeitsgruppe", sagt der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. Man habe entsprechende Vorschläge ausgearbeitet. Über die Machbarkeit muss nun die Chefrunde entscheiden. Dieser Sechserrunde gehören CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz, CSU-Chef Horst Seehofer, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und Unions-Fraktionschef Volker Kauder an.

Auch in der Arbeitsgruppe Energie, Klima und Umwelt ist die Arbeit offenbar abgeschlossen. CDU-Vize Armin Laschet zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen. "Ich bin froh, dass wir eine so realistische Industrie- und Energiepolitik bekommen", sagt er. Gegen Kritik aus der SPD an einer vorschnellen Einigungsmeldung am Montag verteidigte sich Laschet. "Dass ich berichte, das wir uns gut verstehen und dass es inhaltliche Übereinstimmungen gibt, empfinde ich als koalitions-und sondierungsfreundlich", sagte er. "Es gibt viele weitere Themen, wo Fortschritte gemacht worden sind. Und wenn es gut läuft, sollte man das auch sagen." Eigentlich hatten die Sondierer Stillschweigen über Zwischenstände vereinbart.

Wieviel Geld ist in der Kasse?

Knackpunkt aller Pläne dürfte die Finanzierbarkeit werden. Im Gespräch ist ein Finanzrahmen von bis zu 45 Milliarden Euro. Einer der schwersten Brocken dürfte die Steuer- und Finanzpolitik sein. Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab. Die Erhöhung solle nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, den Spitzensteuersatz erst bei etwas höheren Einkommen greifen zu lassen. Demnach soll er statt bei knapp 55.000 Euro künftig ab 60.000 Euro Jahreseinkommen fällig werden.

Viel Arbeit und "nix ist fix"

SPD-Chef Schulz und Kanzleramtschef Peter Altmaier hatten zu Beginn des Verhandlungstags betont, dass noch viel Arbeit vor den Unterhändlern liege. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte am Dienstagabend mit der Aussage "nix ist fix" erinnert, dass bisher nur Zwischenergebnisse vorlägen.

Die Sondierer wollen am Donnerstag ihre Arbeit beenden, die Gespräche dürften sich bis in die Nacht ziehen. Anschließend bewerten die Parteien die Ergebnisse. Vor allem die Führung der Sozialdemokraten wird angesichts innerparteilicher Widerstände gegen eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Am Freitag treten die Parteigremien sowie die Bundestagsfraktionen von CDU und SPD zusammen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Januar 2018 um 17:00 Uhr.

Ihre Meinung - meta.tagesschau.de

Darstellung: