Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz | Bildquelle: dpa

Münchner Sicherheitskonferenz Neue Pläne für Europas Außenpolitik

Stand: 16.02.2018 17:05 Uhr

Lange hat Europa auf Berlin gewartet, nun bringen Verteidigungsministerin von der Leyen und ihre französische Amtskollegin mehr Kooperation in der Außenpolitik Europas ins Gespräch.

Von Christian Thiels, tagesschau.de, zzt. München

Noch gibt es nur eine kommissarisch arbeitende Bundesregierung, doch bei der Sicherheitskonferenz in München könnte man meinen, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen säße längst wieder fest im Sattel. Und es sei ausgemachte Sache, dass sie in den kommenden Jahren weiter das Wehrressort führen wird.

Denn die Ministerin macht weitgehende Vorschläge und plädiert für eine deutliche Verstärkung der europäischen Zusammenarbeit bei der Außenpolitik. Das Ziel: "Es geht um ein Europa, das auch militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen kann. Das damit mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung tragen kann."

Erster Tag der Sicherheitskonferenz in München
nachtmagazin 1:14 Uhr, 17.02.2018, Julia Mumelter, Simon Plentinger, BR

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Vorbild "Verteidigungsunion"

Bei der Verteidigungszusammenarbeit sei man unter dem Kürzel PESCO bereits auf einem guten Weg. "Wir haben die europäische Verteidigungsunion aus der Taufe gehoben. Wir haben uns politisch aufgemacht, eine 'Armee der Europäer' zu schaffen", so von der Leyen. Und sie ergänzt: "In der europäischen Außenpolitik sind wir noch nicht soweit. Bei kontroversen Fragen blockiert uns das Gebot der Einstimmigkeit - eigentlich brauchen wir auch so etwas wie eine PESCO in der Außenpolitik."

Eine Übertragung der PESCO-Prinzipien auf die Außenpolitik könnte zu Mehrheitsentscheidungen in der Europäischen Union führen. Das würde die EU sicherlich handlungsfähiger machen, dürfte aber zu gewaltigen Diskussionen mit den Ländern führen, die in der Minderheit sind.

Das weiß auch die Ministerin, aber für sie ist klar: "Wir Europäer müssen beides sein - fähig und politisch entschlossen. Angesichts globaler Herausforderungen von Terrorismus, Armut und Klimawandel muss Europa endlich Tempo aufnehmen. Diejenigen, die wollen, müssen voranschreiten können - ohne, dass sie von Einzelnen blockiert werden."

Frankreichs Verteidigungsministerin Parly und ihre deutsche Amtskollegin von der Leyen | Bildquelle: OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX/Shutt
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Eine neue Achse Paris-Berlin? Frankreichs Verteidigungsministerin Parly und ihre deutsche Amtskollegin von der Leyen wollen mehr Gewicht Europas in der Außenpolitik.

Strategische Unabhängigkeit von den USA

Es brauche "eine gemeinsame strategische Kultur Europas. Ein gemeinsames europäisches Verständnis unserer Interessen, unserer Ziele und unserer Instrumente des äußeren Handelns". Nur dann gewinne Europa das nötige Gewicht, sagte von der Leyen. Von Ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly bekommt von der Leyen Rückendeckung. Auch sie betonte, Europa müsse in sicherheits- und verteidigungspolitischer Hinsicht mehr gemeinsame Anstrengungen unternehmen. Europa brauche eine "eigene strategische Autonomie, ohne dass die USA an unser Krankenbett eilen müssen".

So mancher erinnert sich in solchen Momenten an längst vergangene Zeiten der Achse Paris-Bonn. Applaus gibt es vielleicht auch deshalb längst nicht von allen. Etliche Zuhörer - vor allem die aus kleineren EU-Ländern - fürchten eine neue deutsch-französische Dominanz.

Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz
tagesschau 15:00 Uhr, 16.02.2018, Alf Meier, ARD München

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Sicherheit und Entwicklung gleichberechtigt

Von der Leyen jedoch bleibt bei ihrer Haltung und beschwört die potenzielle Stärke der Union: Ein "Pakt für vernetzte Sicherheit" schwebt ihr vor. Und wie könnte der aussehen? Hinweise gibt der Koalitionsvertrag von SPD und Union. Darin sei man, so von der Leyen, einen neuen, einzigartigen Schritt gegangen: "Wir haben festgelegt, dass in den kommenden vier Jahren zusätzliche Haushaltsmittel prioritär in zwei Bereiche fließen: den Verteidigungsbereich und die Entwicklungspolitik" - und das gleichberechtigt im Verhältnis eins zu eins.

Das führe absehbar zu einem deutlichen realen Anstieg der Finanzmittel für beide, prophezeit die Ministerin. Von der Leyen bekennt sich damit zu einem Prinzip, das die Sicherheitspolitiker Deutschlands und auch von NATO und EU seit Jahren vor sich hertragen: Die vernetzte Sicherheit, also das Zusammenwirken von militärischen Mitteln mit denen der Außen- und Entwicklungspolitik, mit Diplomatie und Wirtschaftsbeziehungen. "Weil wir überzeugt sind, dass es eines nicht ohne das andere gibt: Sicherheit und Entwicklung", betont die Ministerin. Allerdings haben das auch die meisten ihrer Vorgänger schon genauso und nahezu wortgleich erklärt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Februar 2018 um 15:00 Uhr und um 17:00 Uhr.

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