Als Neonazi bekannter Kandidat von Kommunalwahl ausgeschlossen
Im Kreis Vorpommern-Greifswald darf ein Bürgermeisterkandidat nicht zur Kommunalwahl antreten. Das hat der Kreiswahlausschuss entschieden.
Als Einzelkandidat wollte ein als Neonazi bekannter Mann in Klein Bünzow bei Anklam zur Bürgermeisterwahl antreten. Der Gemeindewahlausschuss stimmte dem zunächst auch zu. Wegen seiner Verbindungen in die rechtsextremistische Szene legte die Gemeindewahlleiterin jedoch Beschwerde ein.
Kreiswahlausschuss zweifelt an Verfassungstreue
Nun hat sich der Kreiswahlausschuss mit der Kandidatur beschäftigt, weil der Mann in der Region seit vielen Jahren als Neonazi bekannt sei. In seiner Immobilie in Salchow gebe es regelmäßig Rechts-Rock-Konzerte. Außerdem unterhalte er eine Internetseite, auf denen sich Handwerker präsentieren, die ebenfalls der rechtsextremen Szene zuzurechnen seien, hieß es. Der Mann versuchte den Angaben zufolge während der Sitzung das Gremium davon zu überzeugen, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen. Die Mitglieder des Kreiswahlausschusses zweifeln jedoch an seiner Verfassungstreue und lehnten die Zulassung zur Bürgermeisterwahl ab.
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