AfD-Fahnen | Bildquelle: dpa

Justizminister Maas "Teile der AfD Fall für Verfassungsschutz"

Stand: 26.02.2018 04:08 Uhr

Erneut werden Forderungen laut, die AfD vom Inlandsgeheimdienst beobachten zu lassen. Bundesjustizminister Maas sagte, er sehe Teile der Partei "auf dem Weg, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden".

Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas sieht Teile der AfD "auf dem Weg, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden". Das sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, agiert immer offener rassistisch und nationalistisch", so Maas. Allerdings dürfe man nicht glauben, allein mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz seien die Probleme gelöst. "Die Auseinandersetzung mit der AfD muss vor allem sachlich und politisch erfolgen", sagte er.

Anhänger der islamfeindlichen Pegida-Bewegung nehmen auf dem Neumarkt in Dresden (Sachsen) an einer Kundgebung teil. | Bildquelle: dpa
galerie

Anhänger der islamfeindlichen Pegida-Bewegung nehmen auf dem Neumarkt in Dresden (Sachsen) an einer Kundgebung teil.

Als Ganzes bislang kein Objekt für den Geheimdienst

Einzelne AfD-Mitglieder werden vom Verfassungsschutz zurzeit schon beobachtet, auch wenn die Partei als Ganzes kein Objekt für den Inlandsgeheimdienst ist. Wie zuletzt eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer ergab, ist das unter anderem in Bayern der Fall.

Es seien AfD-Mitglieder bekannt, die Verbindungen in die rechtsextremistische oder islamfeindliche Szene und zu den sogenannten Reichsbürgern aufweisen, teilte ein Sprecher der bayerischen Behörden mit. Unter diesen Einzelpersonen, die derzeit vom Verfassungsschutz in Bayern beobachtet würden, befänden sich auch Funktionäre der AfD, allerdings keine Mandatsträger.

Einzelpersonen unter Beobachtung

Aus dem niedersächsischen Innenministerium hieß es, Einzelpersonen fielen unter die Beobachtung, soweit sie in rechtsextremistischen Organisationen tätig sind. Die genaue Anzahl könne nicht genannt werden, da Mitgliederlisten der AfD nicht bekannt seien. "Dem Verfassungsschutz sind bislang lediglich Einzelfälle in Niedersachsen bekannt", sagte ein Sprecher des dortigen Innenministeriums.

Die Berliner Senatsinnenverwaltung verwies auf personelle Verknüpfungen zwischen Anhängern der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" und der "Identitären Bewegung", die Thema in den Verfassungsschutzberichten der vergangenen Jahre gewesen sei.

André Poggenburg, Vorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, spricht auf dem politischen Aschermittwoch der sächsischen AfD. | Bildquelle: dpa
galerie

André Poggenburg, Vorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, hatte sich verächtlich über die Türkische Gemeinde in Deutschland geäußert.

Verächtliche Rede über Türkische Gemeinde

In Nordrhein-Westfalen werden nach Angaben des Innenministeriums bislang keine Politiker der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch die Innenministerien in Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen teilten mit, dass derzeit keine Einzelpersonen aus der AfD beobachtet würden. Die Behörden der anderen Bundesländer wollten keine Angaben zur Beobachtung von Einzelpersonen machen.

Nach eine Rede des AfD-Politikers André Poggenburg, in der er sich verächtlich über die Türkische Gemeinde in Deutschland äußerte, wurden erneut Forderungen nach einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz formuliert.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte der "Frankfurter Rundschau" am Wochenende zur AfD: "In dieser Partei werden offen rechtsradikale Aussagen vertreten. Spitzenpolitiker und auch Abgeordnete des Bundestags äußern sich ohne Scheu in dieser Art." Bundestagsvizepräsident und SPD-Politiker Thomas Oppermann bezeichnete die Forderung nach einer Beobachtung einzelner AfD-Mitglieder in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom vergangenen Samstag als "plausibel".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Februar 2018 um 06:00 Uhr.

Darstellung: