Spahn gegen Fraktionsdisziplin "Abstimmungen über Migration notfalls ohne Grüne"
Kanzler Scholz hat einen härteren Kurs in der Migrationspolitik angekündigt. CDU-Fraktionsvize Spahn fordert ihn nun auf, die Fraktionsdisziplin bei Bundestags-Abstimmungen zu dem Thema aufzuheben. Die Grünen müssten "noch einen weiten Weg gehen".
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, bei einzelnen Abstimmungen über die Migrationspolitik im Bundestag die Fraktionsdisziplin aufzuheben. Die Begrenzung der Migration lasse sich nur erreichen, wenn auch Gesetze im Bundestag und in der EU geändert würden, sagte der frühere Gesundheitsminister der Funke Mediengruppe.
"Die Grünen müssten da noch einen weiten Weg gehen. Deswegen sagen wir ja: Herr Bundeskanzler, im Zweifel muss es in diesen Fragen ohne die Grünen gehen." Der Kanzler könne einzelne Abstimmungen freigeben. "So wie zu Beginn dieser Wahlperiode bei der Impfpflicht, als Olaf Scholz keine Mehrheit in der eigenen Koalition hatte."
Leistungskürzungen gefordert
Der CDU-Politiker pochte zudem auf drastische Leistungskürzungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber: "Wir müssen bei der Höhe der Sozialleistungen unterscheiden in drei Gruppen: Diejenigen, die das Land verlassen müssen, diejenigen, die vorläufigen Schutz genießen und diejenigen, die ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben." Nur die dritte Gruppe solle die regulären Sozialleistungen bekommen. Zur Umsetzung müsse notfalls die Verfassung geändert werden, forderte Spahn.
Nach aktueller Rechtslage würden selbst ausreisepflichtige Ausländer gleichgestellt mit Bürgergeld-Empfängern. "Wenn sich die Welt verändert, muss man aber auch die Regeln anpassen. Unser Grundrecht auf Asyl war nicht auf die heutige Form der irregulären Massenmigration ausgelegt", so Spahn.