AfD-Politiker Jens Maier | Bildquelle: dpa

Ermittlungen eingeleitet Immunität von AfD-Abgeordnetem aufgehoben

Stand: 14.02.2018 11:32 Uhr

Wegen eines diskriminierenden Tweets über Noah Becker hat die Staatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maier eingeleitet. Zuvor wurde seine Immunität aufgehoben.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier wegen eines diskriminierenden Tweets über Noah Becker eingeleitet. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Beleidigung, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase. Der Bundestag habe zuvor gegen diesen Schritt innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 48 Stunden keinen Widerspruch eingelegt. Damit ist die Immunität von Maier für die Dauer des Verfahrens aufgehoben. Die "Welt" hatte zuerst darüber berichtet.

Maier selbst wurde über die geplante Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zuvor informiert. Bislang habe er sich nicht dazu geäußert, sagte Haase. Auslöser für die Ermittlungen war ein Tweet, der Anfang Januar über den persönlich auf Maier angemeldeten Twitter-Account verbreitet wurde. Darin wurde Noah Becker, Sohn der Tennislegende Boris Becker, rassistisch beleidigt. Kurz nach der Veröffentlichung wurde die Äußerung gelöscht. Beckers Anwalt Christian-Oliver Moser erstattete Strafanzeige gegen Maier.

Jens Maier und Noah Becker im Porträt | Bildquelle: dpa
galerie

Noah Becker (rechts) stellte Strafanzeige gegen den AfD-Abgeordneten Jens Maier.

Maier vom AfD-Bundesvorstand abgemahnt

Zudem ging Moser im Auftrag seines Mandanten gegen den Politiker zivilrechtlich vor und ließ ihm die strittigen Äußerungen per einstweiliger Verfügung verbieten. Maier entschuldigte sich später in einer persönlichen Erklärung für die Äußerung, behauptete aber zugleich, der am 2. Januar unter seinem Namen veröffentlichte Tweet sei von einem Mitarbeiter verfasst worden. Zuvor war Maier auch innerhalb der AfD unter Druck geraten. Er kassierte wegen des Tweets eine Abmahnung des AfD-Bundesvorstands, die auch vom Vorstand der Bundestagsfraktion mitgetragen wurde.

Maier war in der Vergangenheit wiederholt durch rechte Äußerungen aufgefallen. Bis zu seinem Einzug in den Bundestag war er am Landgericht Dresden als Richter tätig. Im vergangenen Sommer sprach das Landgericht gegen Maier einen Verweis aus und entzog ihm einen Teil seiner Zuständigkeiten, weil er mit seinen politischen Äußerungen auf Facebook und auf einer AfD-Veranstaltung "dem Ansehen der Justiz allgemein und des Landgerichts Dresden im Besonderen Schaden zugefügt" habe.

Vor rund einem Jahr hatte Maier auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden, wo auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke aufgetreten war, unter anderem von einem "Schuldkult" gesprochen und vor der "Herstellung von Mischvölkern" gewarnt. Die rechtsextreme NPD bezeichnete er als "einzige Partei", "die immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Februar 2018 um 06:16 Uhr.

Ihre Meinung - meta.tagesschau.de

Darstellung: