Parteitag in Berlin FDP steht hinter Russland-Sanktionen
Mit großer Mehrheit hat sich die FDP bei ihrem Bundesparteitag hinter die Russland-Sanktionen der EU gestellt. Damit scheiterte Partei-Vize Kubicki, der die Strafmaßnahmen "kritisch überprüfen" wollte.
Die FDP unterstützt die Russland-Sanktionen der EU. Die Delegierten stimmten bei ihrem Bundesparteitag in Berlin nach kontroverser Debatte mit überwältigender Mehrheit dafür, die Strafmaßnahmen beizubehalten. Ein Gegenantrag von Parteivize Wolfgang Kubicki und dem Landesverband Thüringen, der für eine "kritische Überprüfung" plädierte, scheiterte. Sie wollten eine Überprüfung, da die Sanktionen ihrer Ansicht nach keine erkennbaren Fortschritte in Richtung einer "deeskalierenden und friedensstiftenden Wirkung" gebracht hätten.
Kubicki auf Gegenkurs zu Lindner
Kubicki beklagte sich in der Debatte über persönliche Angriffe. Er sagte: "Ich habe weder russische Mandate, noch werde ich vom Kreml bezahlt." Er hatte sich in den vergangenen Wochen für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen ohne Bedingungen ausgesprochen - und war damit auf Konfrontationskurs zu Parteichef Christian Lindner gegangen. Den Verdacht eines Machtkampfes wies Kubicki aber zurück.
Es gebe "weder einen Machtkampf noch ein Zerwürfnis" zwischen ihm und Lindner. Einig sei man sich darin, dass es mehr Dialog mit Russland geben müsse. Eine Differenz gebe es lediglich beim Umgang mit den Sanktionen.
Lindner hatte in seiner Rede am Samstag gewarnt, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Eiserne Konsequenz gegenüber Russland müsse mit immer neuen Dialogangeboten gekoppelt werden. Zugleich betonte er mit Blick auf Kubicki, niemand, der eine andere Meinung vertrete, sei danach beschädigt.
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff warb dafür, die Strafmaßnahmen beizubehalten und gleichzeitig den Dialog mit Moskau zu verstärken. Die EU-Staaten hätten 2014 richtig auf die Annexion der Krim durch Russland reagiert. "In einer solchen Situation ist weder Duckmäuserei das Richtige noch Säbelrasseln", sagte Lambsdorff.
Vize Kubicki plädiert für mehr Dialog mit Russland.