GroKo-Verhandlungen Einigung beim Familiennachzug
Union und SPD haben ein zentrales Streitthema aus dem Weg geräumt und sich auf eine Neuregelung des Familiennachzugs geeinigt. Im Zentrum steht eine Härtefallregelung, die die SPD gefordert hatte.
Union und SPD haben bei ihren Koalitionsverhandlungen eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. So soll der Nachzug noch bis zum 31. Juli ausgesetzt bleiben und anschließend auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung. Das Weiterbestehen der Härtefallregelung war im Sondierungspapier bisher nicht fixiert. Die genauen Details für diese dauerhafte Neuregelung sollen in den kommenden Monaten noch erarbeitet werden.
Mit diesem Kompromiss, der zuletzt unter anderem zwischen den Fraktionsspitzen vereinbart worden war, haben Union und SPD ein zentrales Streitthema ihrer Koalitionsverhandlungen abgeräumt. Dies geschah unter Zeitdruck, weil die aktuelle Regelung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus - sogenannte subsidiär Schutzberechtigte - Mitte März ausläuft. Dass der Familiennachzug nun bis Ende Juli weiter ausgesetzt bleibt, soll noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden.
Streitpunkt Härtefallregelung
SPD-Chef Martin Schulz begrüßte die Einigung. Die SPD habe sich durchgesetzt. "Wir haben jetzt eine Regelung 1000+", teilt er mit. "Denn die SPD hat über die im Sondierungsergebnis hinaus vereinbarten 1000 Angehörigen pro Monat eine deutlich weitergehende Härtefallregelung - wie vom SPD-Bundesparteitag gefordert - durchgesetzt."
Erfreut zeigte sich auch die Vize-Fraktionschefin Eva Högl. "Familiennachzug ist für alle Familien wichtig und richtig - unabhängig von dem in Deutschland erhaltenen Schutzstatus", erklärte sie.
CDU und CSU begrüßten die Einigung ebenfalls. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige bleibe weiter ausgesetzt und werde abgeschafft, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Ab 1. August gibt es keinen generellen Anspruch mehr auf Familiennachzug bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus." Eine Härtefallregelung für einige wenige Fälle im Jahr gebe es bereits heute.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte: "Mit der Neuregelung wird der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft." Das sei ein zentraler Baustein zur weiteren Begrenzung der Zuwanderung. "Neue Härtefallregelungen, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet hätten, gibt es nicht", betonte er. Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) betonte, es sei "die entscheidende Einigung gelungen". "Wir können damit das laufende Gesetzgebungsverfahren fristgerecht abschließen, so dass es auch nach dem 16. März zu keinem unkontrollierten Familiennachzug kommen wird."
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl zeigte sich hingegen enttäuscht und sprach von einer "Pseudolösung". Wegen der extrem hohen Anforderungen der Härtefallregelung habe sie schon in der Vergangenheit nur wenigen Menschen geholfen.
SPD setzte Frist bis Dienstag
Bereits in ihren Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD vereinbart, den Familiennachzug künftig auf 1000 Menschen pro Monat zu begrenzen. Die SPD hatte angekündigt, bei den Koalitionsverhandlungen eine weitergehende Härtefallregelung erreichen zu wollen.
Mit der Einigung haben CDU, CSU und SPD einen Streit noch vor Ablauf einer von der SPD gesetzten Frist gelöst. Die Sozialdemokraten hatten bis zum Dienstagabend Klarheit über eine dauerhafte Regelung verlangt - und zwar ausdrücklich, bevor sie der Übergangslösung im Bundestag zustimmen wollten.