EU-Umsiedlungsprogramm Legal, direkt und sicher - auch genug?
Das europäisches Umsiedlungsprogramm soll schutzbedürftigen Flüchtlingen einen legalen Weg in sichere Asylländer bahnen. Die EU sieht es als Erfolg - Kritiker halten es für nicht ausreichend.
Oft wird der Europäischen Union vorgeworfen, dass sie sich gegen Flüchtlinge abschottet: mit Schlagbäumen, Grenzzäunen und Personenkontrollen. Das Umsiedlungsprogramm, auch Resettlement genannt, ist der Versuch, Flüchtlinge auf einem legalen, direkten und sicheren Weg nach Europa zu holen. Dabei geht es vor allem um Menschen aus Nordafrika und dem Nahen Osten, die besonders schutzbedürftig sind.
Die EU-Kommission hatte dieses Programm im vergangenen Sommer gestartet. "Wir schlagen vor, dass es 50.000 Umsiedlungsplätze in den Mitgliedsländern geben soll, die wir mit einer halben Milliarde Euro unterstützen", sagte Dimitris Avramopoulos, der in der EU-Kommission für Migration zuständig ist.
Nicht alle machen mit
Avramopoulos fügte damals noch hinzu, dass er wirklich darauf zählt, dass die Mitgliedsländer mitmachen - und sie haben mitgemacht: Deutschland sicherte zu, 10.000 Flüchtlinge aus dem Umsiedlungsprogramm bei sich aufzunehmen. Auch andere EU-Länder machten bereits Zusagen. Frankreich will ebenfalls gut 10.000 schutzbedürftige Menschen aus Nordafrika zu sich holen.
EU-Migrationskommissar Avramopoulos hält das Programm für einen Erfolg.
Direkt dahinter liegen Schweden mit knapp 9000 und Großbritannien mit fast 8000 Plätzen für Flüchtlinge, die aus Kriegsgebieten oder Flüchtlingslagern umgesiedelt werden. Noch keine Zusagen machten nach Auskunft der EU-Kommission Österreich und Lettland sowie Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Insgesamt aber ist die Zahl von 50.000 umzusiedelnden Menschen schon jetzt erreicht. Bis Herbst wäre dafür Zeit gewesen.
Pro Asyl hält Programm für nicht ausreichend
Die Hilfsorganisation Pro Asyl begrüßt zwar, dass die Europäische Union mehr legale Wege schafft. Die Zahl der Menschen, die aus Afrika in Europa aufgenommen werden, ist allerdings deutlich zu gering, sagte Karl Kopp dem ARD-Studio Brüssel: "50.000 ist ein Anfang, aber es reicht nicht aus. Weil wir alle wissen, dass es einen viel höheren Bedarf gibt."
Kritik an Kooperation mit Libyen
Zugleich würden Tausende aus Seenot gerettete Menschen wieder in Haft- und Folterlager in Libyen zurückgeschleppt werden. Pro Asyl fordert, dass die EU die Ausbildung und Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache sofort beendet. Das allerdings ist nicht in Sicht. Denn gerade durch die Kooperation mit den libyschen Küstenwächtern und den türkischen Grenzbeamten kontrolliert die EU den Zustrom von Flüchtlingen und Migranten - um dann gezielt einer kleinen Menge schutzbedürftiger Menschen den Zutritt nach Europa zu gestatten.