Deutschlandflagge auf der Bundeswehruniform | Bildquelle: dpa

Bundeswehreinsätze verlängert Wir. Dienen. Weiter.

Stand: 12.12.2017 13:13 Uhr

Der Bundestag hat fünf Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert - um jeweils drei Monate. Das Parlament überbrückt damit die Zeit, bis eine neue Regierung sich mit den Mandaten befassen kann. Zwei weitere Missionen stehen morgen auf der Agenda.

Der Bundestag soll diese Woche insgesamt sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr um drei Monate verlängern. Fünf Mandaten stimmten die Abgeordneten heute zu, zwei weitere sollen morgen folgen.

Mit der Verlängerung um drei Monate will das Parlament Zeit schaffen, bis eine neue Regierung sich ausgiebig mit den Mandaten befassen kann.

Bundeswehr-Einsätze im Ausland verlängert
tagesschau 20:00 Uhr, 12.12.2017, Julia Krittian, ARD Berlin

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Anit-Terror-Mission im Mittelmeer

Nach der Sitzungseröffnung beschloss der Bundestag zunächst die Verlängerung der Anti-Terror-Mission "Sea Guardian" im Mittelmeer. Im Rahmen des NATO-Einsatzes erstellen Schiffe und Flugzeuge der Mitgliedsstaaten ein ständiges Lagebild im Mittelmeerraum und kontrollieren verdächtige Schiffe.

"Sea Guardian" soll den Waffenschmuggel unterbinden, richtet sich aber auch gegen Schleuser. Die Linksfraktion und die Grünen kritisierten den Einsatz und lehnten die Verlängerung des Mandats ab. Sie forderten mehr Mittel für die zivile Seenot-Rettung von Flüchtlingen.

Bundeswehr beschlagnahmt Waffen | Bildquelle: Bundeswehr
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175 deutsche Soldaten beteiligen sich derzeit an "Sea Guardian".

Zwei Mal Kampf gegen den IS

Auch der Kampf gegen den IS ist beschlossene Sache. Dabei ist die Bundeswehr quasi an zwei Fronten im Einsatz - in Syrien und im Irak. In beiden Ländern beteiligt sich die Truppe mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug an den Luftangriffen auf Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Im Nordirak bildet die Bundeswehr seit Anfang 2015 zudem kurdische Soldaten im Kampf gegen den IS aus.

Bundeswehr-Soldaten trainieren kurdische Kämpfer im Irak (Archivbild) | Bildquelle: dpa
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Derzeit sind 140 Soldaten nahe der Kurden-Metropole Erbil stationiert.

Der IS habe zwar die territoriale Kontrolle verloren, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff im Plenum. "Aber ideologische Faszination übt er nach wie vor aus." Deshalb sei die deutsche Unterstützung nach wie vor sinnvoll und richtig.

Der Kampf sei noch nicht vorbei, meinte auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering. Der IS hinterlasse ein Vakuum, es brauche eine klare Strategie für den Übergang zu einer neuen Ordnung.

Angesichts des Rückzugs des IS fordert Die Linke eine Beendigung der Bundeswehr-Einsätze in der Region. Mit dem weiteren Engagement in Syrien und im Irak verfolgten die westlichen Staaten den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sagte der Linken-Abgeordnete Alexander Neu.

Afghanistan - und kein Ende in Sicht

Der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Truppe läuft bereits seit 16 Jahren, inzwischen aber nur noch als Ausbildungsmission "Resolute Support". Auch diese Mission hat das Parlament verlängert.

Künftig will die NATO wegen der verheerenden Sicherheitslage wieder mehr Truppen an den Hindukusch schicken. Derzeit sind rund 1080 deutsche Soldaten dort im Einsatz.

Alleine schaffe Afghanistan es nicht, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen. Aber auch der Druck auf die afghanische Regierung müsse aufrecht erhalten werden, selbst für Sicherheit zu sorgen.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte sprach von einer "Brandwache". Man müsse die Kräfte vor Ort halten, damit keine neuen Konflikte aufflammten.

Auslandseinsätze der Bundeswehr
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Gefährliche Friedensmission in Mali

In Mali sind knapp 970 Soldaten der Bundeswehr in der Stadt Gao im gefährlichen Norden des Landes stationiert - als Teil der UN-Friedensmission "Minusma". Sie soll bei der Umsetzung des Friedensabkommens zwischen Regierung und Rebellen helfen.

Die Mission gilt als derzeit gefährlichster Einsatz der Truppe - auch hier votierte der Bundestag mit einem "Ja".

Bundeswehrcamp bei Gao in Mali | Bildquelle: dpa
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Im Sommer kamen zwei Soldaten beim Absturz eines Kampfhubschraubers in Mali ums Leben. Die Unfallursache ist noch ungeklärt.

Zwei Einsätze im Sudan

Für den morgigen Tag hat das Parlament noch zwei Einsätze im Sudan auf der Tagesordnung: Mit der Mission UNAMID wollen die Vereinten Nationen das Darfur-Friedensabkommen von 2006 überwachen und die Friedensverhandlungen im Sudan unterstützen. Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2012 an dem Darfur-Einsatz - derzeit mit sieben Soldaten.

Weitere 15 deutsche Soldaten sollen als Teil der UNMISS-Operation der Vereinten Nationen die Zivilbevölkerung des jungen Staates schützen und helfen, ein Waffenstillstand-Abkommen umzusetzen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Dezember 2017 um 12.00 Uhr.

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