Autofahrer tankt Diesel-Kraftstoff | Bildquelle: dpa

Kritik am Staatshaushalt Rechnungshof will Ende des Diesel-Privilegs

Stand: 12.12.2017 15:59 Uhr

Weniger Subventionen, mehr Kontrolle: So lautet das Fazit des Bundesrechnungshofs, der die Haushaltspolitik der Regierung unter die Lupe genommen hat. Besonders kritisch sieht die Überwachungsbehörde erneut das Diesel-Privileg.

Der Bundesrechnungshof hat sich für die Abschaffung von Steuersubventionen und -vergünstigungen ausgesprochen, um den Bundeshaushalt für die Zukunft zu rüsten. Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien zwar weiterhin gut, erklärte Präsident Kay Scheller. Ein zukunftsfester Bundeshaushalt sollte sich jedoch nicht allein auf das derzeit günstige Umfeld verlassen.

Denn mittel- und langfristig gebe es weiterhin Risiken, so Scheller weiter. Als Beispiel nannte er den demografischen Wandel: So würden die Leistungen an die Rentenversicherung im Jahr 2021 mehr 100 Milliarden Euro betragen und damit ein Drittel des Haushalts ausmachen. Auch der Flüchtlingszuzug oder der EU-Austritt Großbritanniens könnten zusätzliche Kosten verursachen.

Steuervergünstigungen eindämmen

"Diese Herausforderungen zeigen, dass sich der Bund nicht allein auf weitere, automatische Haushaltsentlastungen durch sprudelnde Steuereinnahmen und fallende Zinsen stützen sollte", so Scheller. Vielmehr sollte man aktiv handeln und beispielsweise Steuervergünstigungen eindämmen.

Schild des Bundesrechnungshof
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Überprüft die Staatsausgaben: der Bundesrechnungshof

So kritisierte der Bundesrechnungshof erneut den Steuervorteil für Dieselfahrzeuge. "Wir halten es für sehr naheliegend im Interesse des Umweltschutzes und des Gesundheitsschutzes, da mal ranzugehen", erklärte Scheller. Der um 18 Cent niedrigere Steuersatz je Liter mache jährlich acht Milliarden Euro an Mindereinnahmen für den Staat aus. Hinzu kämen dadurch bedingte geringere Einnahmen bei der Umsatzsteuer.

Kritik an neuen Rentenausweisen

Weitere Einnahmequellen könnten sich zum Beispiel durch Änderungen bei der Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen ergeben. Scheller monierte zudem Ausgaben der Rentenversicherung für neue Rentenausweise in Höhe von neun Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren. Die Rentner könnten ihren Status auch mit den bisherigen Ausweisen ausreichend nachweisen, sagte Scheller.

Der Präsident des Bundesrechnungshofes kritisierte auch Ausgaben der Bundeswehr: So seien für eine halbe Million Euro Transportcontainer für mobile Satelliten-Empfangssysteme gekauft worden. Allerdings seien diese so groß gewesen, dass sie nicht auf dem Luftweg in die Einsatzgebiete gebracht werden konnten. Nun würden sie als Lagerbehälter eingesetzt.

Für die künftige Regierung sieht der Bundesrechnungshof einen finanziellen Spielraum in Höhe von etwa 45 Milliarden Euro. Dieser komme durch die jüngste Steuerschätzung im November in Höhe von 18,9 Milliarden Euro sowie den von der Regierung genannten Puffer im Haushaltsentwurf in Höhe von 26,1 Milliarden Euro zustande.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Dezember 2017 um 12.00 Uhr.

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