Abstimmung im Bundesrat Grüne halten Maghreb nicht für sicher
Der Bundesrat stimmt heute darüber ab, ob die Maghreb-Staaten und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. Die Grünen sind weiter dagegen - eine Mehrheit ist daher unwahrscheinlich.
Vor der heutigen Abstimmung des Bundesrats über die Einstufung Tunesiens, Algeriens, Marokkos und Georgiens als "sichere Herkunftsstaaten" ist keine Mehrheit für die Pläne in Sicht. Grünen-Chefin Annalena Baerbock machte deutlich, dass ihre Partei den Vorstoß der Großen Koalition weiter ablehnt. Ohne Stimmen von Bundesländern, in denen die Grünen mitregieren, ist die notwendige Mehrheit in der Länderkammer sehr unwahrscheinlich.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, die Grünen seien bereit über schnellere und faire Asylverfahren zu reden, nicht aber über das Instrument der Sicheren Herkunftsländer. Ihre Partei werde das Gesetz weiterhin ablehnen.
Union wirft Grünen "ideologische Blockade" vor
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf den Grünen in den Zeitungen der Funke Mediengruppe eine "ideologische Blockade" vor. Sie verhinderten damit geordnete Verfahren und eine klare Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und denen, die kein Bleiberecht haben. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat sei eine notwendige Maßnahme, um Verfolgten Schutz zu gewähren, aber Missbrauch zu verhindern, sagte Dobrindt. "Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus diesen Ländern geht gegen Null, aber die Verfahren binden wichtige Kapazitäten." Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, warf den Grünen eine Blockadepolitik vor.
Der Bundestag stimmte dem Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten mehrheitlich zu. Die Aufnahme Algeriens, Marokkos und Tunesiens in die Liste scheiterte aber im Bundesrat bereits beim ersten Anlauf im März 2017. Ähnlich könnte die Abstimmung diesmal enden. Ursprünglich war erwartet worden, dass der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier eine Verschiebung der Entscheidung beantragen wolle, um Zeit für weitere Gespräche zu bekommen. Ein Sprecher der hessischen Landesvertetung in Berlin erkläre aber am Abend, dass Bouffier den Antrag zurückgezogen habe.