Logo der AfD auf Broschüren | Bildquelle: dpa

Geplante AfD-Stiftung Rechter Thinktank mit Stallgeruch

Stand: 09.03.2018 17:03 Uhr

Die AfD hat schon sehr konkrete Pläne für eine große parteinahe Stiftung. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ ist ein Personalbedarf von 921 Personen vorgesehen.

Von Sebastian Pittelkow, NDR, und Katja Riedel, WDR

Die AfD-nahe Stiftung soll "das Image und Kompetenzprofil der Partei verbessern und die uns nachgesagte Seriositätslücke auch öffentlichkeitswirksam ad absurdum" führen. So steht es in dem 28 Seiten umfassenden Konzept zur geplanten Stiftung, das NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegt.

Neben dem üblichen Bildungswerk einer Stiftung geht es auch um den Aufbau einer "Politischen Akademie" mit einem Expertennetzwerk auf 16 Fachgebieten, das "als Beratergremium fungieren" und wie ein US-amerikanischer Thinktank arbeiten soll. Ziel sei "die Festigung des über alle Gliederungen und Flügel hinweg gemeinsamen AfD-typischen Stallgeruchs". Die parteinahe Stiftung soll demnach direkt in die Partei hineinwirken.

Zwei Parteiflügel - ein gemeinsames Projekt

Geschrieben wurde das Konzept offenbar schon vor der Bundestagswahl - doch mehrere Parteifunktionäre bestätigen, dass es immer noch aktuell sei. Aufgesetzt haben es Vertreter der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), in der die marktradikalen Parteifreunde das Sagen haben. In Konkurrenz dazu steht die Gustav-Stresemann-Stiftung (GSS), die den rechten bis völkischen Flügel repräsentiert. Parteichef Alexander Gauland versucht seit Monaten, aus diesen beiden Konkurrenten ein gemeinsames Projekt zu machen.

Inzwischen hat Gauland für diesen Kompromiss eine prominente Leitfigur gefunden: die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Vertriebenen-Bund-Präsidentin Erika Steinbach. Sie wurde zur Vorsitzenden der Erasmus-Stiftung gewählt - "und sie hat sich bereit erklärt, sich für diesen Ausgleich einzusetzen", wie Gauland im Gespräch mitteilt. Er wolle, dass die künftige Stiftung nach Gustav Stresemann benannt werde.

Erika Steinbach | Bildquelle: dpa
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Die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach - eine Leitfigur einer künftigen AfD-Stiftung?

Steinbach als "hochprofessionelle Personalie"

Das vorliegende Konzept, das nur "eine Stiftung der AfD" beschreibt und bisher keinen Namen bevorzugt, solle der Grundstock für den Ausgleich sein, berichten hochrangige AfD-Politiker. Der Knackpunkt sei nicht das Konzept, sondern die bisher eher gegeneinander arbeitenden Stiftungsvertreter. Doch eine Lösung deute sich nun an: "Die Leute sind da, Erika Steinbach ist da als hochprofessionelle Personalie. Jetzt müssen wir das nur noch zusammenführen", sagt ein mit der Stiftungsfrage betrauter AfD-Funktionär.

An diesem Freitag beriet der Bundesvorstand der Partei erneut das Stiftungsthema. Nach dreistündiger Debatte vertagte das Spitzengremium jedoch die Entscheidung. Erst wenn die Beteiligten zusammengefunden hätten, soll erneut entschieden werden. Das Konzept besteht aus zwei Säulen: der "politischen Akademie" und dem "Bildungswerk", das "als wesentlicher Arbeitsschwerpunkt" die "kommunalpolitische Schulung von Mandatsträgern und Kandidaten" übernehmen soll.

Personalbedarf von 921 Stellen

Der Thinktank wiederum soll 33-köpfige Fachgruppen aufbauen in allen politischen Ressorts, von Außen- bis Kulturpolitik, mit einem in der Wissenschaft gut vernetzten Referentenstamm und mit Parteifunktionären. Das vorliegende Konzept geht von einem Personalbedarf von 921 Stellen aus, darunter 528 Fachleuten in der politischen Akademie sowie 325 Mitarbeitern und Referenten im Bildungswerk. Auch Ehrenamtliche sollen darunter sein.

Zum Vergleich: Die Adenauer-Stiftung verfügt derzeit über 622, die Ebert-Stiftung über 672 allerdings feste Mitarbeiter, jeweils ohne Referenten. Ein großer Teil davon jeweils im Ausland. Büros im Ausland sind bei der AfD-nahen Stiftung dagegen nicht geplant, auch aufgrund ideologischer Vorbehalte, wie es heißt.

"Politischen Ansichten auf eine Linie bringen"

In der Stiftung sollen gemäß des Konzepts strenge Regeln gelten: "Sämtliche Referenten (…) haben sich in ihren Vorträgen an einem verbindlich durch die Stiftung vorgegebenen Lehrplan zu orientieren." Geplant sind unterschiedliche Seminartypen und Zielgruppen: vom politisch interessierten Neuling bis hin zum Funktionär. "Der Eindruck einer reinen Werbeveranstaltung muss aber unter allen Umständen vermieden werden", heißt es in dem Papier. "Die Interessenten dürfen nicht das Gefühl haben, drei Tage lang indoktriniert zu werden."

Unter den Parteimitgliedern sollen die "wild durcheinanderlaufenden und zum Teil sogar auseinanderstrebenden politischen Ansichten behutsam (…) auf eine einheitlichere Linie" gebracht werden. In rund 300 Tagungsstätten will die AfD-nahe Stiftung künftig mehr als 500 Seminare im Jahr anbieten.

Zwischen Partei und Stiftung soll es auf Ebene der Landes- und Kreisverbände regionale Verbindungsleute geben. Geplant ist so eine enge Verzahnung zwischen Stiftung und Partei. So seien etwa die Führungsebenen der Stiftung so zu besetzen, dass "ein enger Schulterschluss mit der Partei jederzeit gewährleistet ist", wie es in dem Konzept für die AfD-Stiftung heißt.

Spenden von Multimillionären?

Das alles ist teuer. Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung steht aber frühestens von der zweiten Legislaturperiode als Bundestagsfraktion an bereit. Derzeit erhalten die parteinahen Stiftungen insgesamt 581 Millionen Euro im Jahr aus Steuermitteln. Die AfD rechnet deshalb damit, dass ihr jährlich etwa 75 Millionen Euro zustehen. Allerdings wollen sich die Stiftungsvertreter "selbst in der Endausbaustufe" nur mit einem Budget von zehn Millionen Euro aus der staatlichen Finanzierung begnügen.

Weil dieses Geld aber erst ab 2021 fließt, müssen jetzt private Spender her. Die Gespräche dazu haben nach Informationen von NDR, WDR und SZ bereits begonnen. Unter den Finanziers, die ihre Unterstützung zugesagt haben, sollen vor allem wohlhabende Familienunternehmer sein. Demnach soll es sich dabei zum Teil um dieselben Multimillionäre handeln, die bisher bereits Wahlwerbung für die AfD bezahlt haben. Sie verbergen ihre Identität hinter einem "Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten" mit einem Briefkasten in Stuttgart-Degerloch.

Während die AfD-Stiftung mit üppigen privaten Zuwendungen rechnen kann, fordert die Partei gleichzeitig, die bisherige staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen drastisch zu reduzieren.

Eine Frage bleibt noch offen: Ob der Name des früheren deutschen Außenministers Gustav Stresemann (1878-1929), eines Vorbilds vieler liberaler Köpfe, am Ende wirklich verwendet werden darf. Denn die Erben Stresemanns gehen juristisch gegen die Namensnutzung vor.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. März 2018 um 05:20 Uhr.

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