Entlastungspaket für Unternehmen Bundesrat stimmt "Wachstumschancengesetz" zu
Lange gab es Streit zwischen Union und Ampelkoalition über das "Wachstumschancengesetz" - nun stimmte der Bundesrat dafür. Mit den Maßnahmen sollen Unternehmen unter anderem bei den Steuern entlastet werden.
Der Bundesrat hat dem sogenannten Wachstumschancengesetz zugestimmt, mit dem die Bundesregierung Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ermöglichen will. Insgesamt sollen mit den Maßnahmen Entlastungen im Gesamtvolumen von 3,2 Milliarden Euro umgesetzt werden.
Unter anderem sieht das Gesetz günstigere Abschreibungsmöglichkeiten für Betriebe vor, etwa durch die Einführung einer degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter. Zu den Maßnahmen gehören neben Regelungen zum Bürokratieabbau auch eine Forschungszulage.
Lindner: Wichtiges Signal
Bundeskanzler Olaf Scholz wertete das nun beschlossene Gesetz als "wichtiges Zeichen für unsere Wirtschaft und eine erfolgreiche Zukunft des Landes". Es werde Unternehmen helfen, in angespannten Zeiten in Forschung, Entwicklung und wirtschaftliches Wachstum zu investieren, schrieb Scholz beim Kurznachrichtendienst X.
Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner wertete die Zustimmung des Bundesrats als wichtiges Signal, betonte aber gleichzeitig, dass das Volumen des Gesetzes "wesentlich kleiner" sei, "als ursprünglich von mir geplant". Die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel bezeichnete den Kompromiss beim "Wachstumschancengesetz" als ausgewogen. "Er sendet das dringende Signal, das die Wirtschaft jetzt braucht", sagte die FDP-Politikerin.
Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hob die "deutliche Erhöhung der steuerlichen Forschungsförderung, ganz besonders für kleine und mittlere Unternehmen" hervor, die mithilfe des Wachstumschancengesetzes umgesetzt werden könne. "Dadurch geben wir der Technologieführerschaft des deutschen Mittelstands einen Anschub", so Nouripour.
Wirtschaftsverbände zeigen sich erleichtert
Auch Wirtschaftsverbände begrüßten die Zustimmung der Länderkammer, kritisierten aber gleichzeitig, das Maßnahmenpaket werde nur eine begrenzte Wirkung zeigen. Das Gesetz sei ein erster Schritt zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen - "mehr aber auch nicht", hieß es von Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Industrieverband BDI. Das Gesetz sei stark zusammengeschrumpft und das Entlastungsvolumen für die deutsche Wirtschaft damit im Ergebnis nur noch rund halb so hoch wie ursprünglich geplant. "Eine entschlossene Wachstumsagenda der Politik" sehe anders aus. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer forderte noch vor der Sommerpause "eine konkrete Reformagenda mit Entlastungen, die schnell im betrieblichen Alltag ankommen".
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe betonte, das Gesetz bedeute für den Wohnungsbau einen "dringend benötigten Wachstumsimpuls", da Investoren und Bauherren wieder mehr Sicherheit bekämen und wieder mehr Projekte anschieben könnten, sagte Verbandsgeschäftsführer Felix Pakleppa. Mit ähnlichen Worten äußerte sich Bundesbauministerin Klara Geywitz nach der Entscheidung des Bundesrats: "Sechs Jahre lang jeweils fünf Prozent der Investitionskosten abschreiben - das ist richtig großer Impuls für den Wohnungsbau in Deutschland."
Der Chemieverband VCI hingegen bezeichnete das Gesetz als "Trippelschritt zu mehr Wirtschaftswachstum", das es so "massiv abgespeckt" worden sei.
Union blockierte ursprünglichen Gesetzentwurf
Die ursprünglich von Lindners Bundesfinanzministerium vorgelegte Version des Gesetzes war wesentlich umfangreicher als die nun von der Länderkammer verabschiedete Variante. Der Entwurf des FDP-Politikers sah fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vor und ein Gesamtvolumen von rund sieben Milliarden Euro.
Bei der Union traf der ursprüngliche Entwurf jedoch auf entschiedenen Widerstand - vorrangig mit der Begründung, die Bundesregierung wolle etwa ein Drittel der Kosten aus dem Paket durch die Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel finanzieren. CDU und CSU forderten, die angekündigte Streichung von Subventionen auf Agrardiesel wieder zu kippen oder anderweitige Entlastungen für Landwirte auf den Weg zu bringen.
Vermittlungsausschuss einigt sich auf "Light-Variante"
Im Bundestag konnte die erste Version der Bundesregierung dank der Mehrheit der Ampelparteien zwar verabschiedet werden, doch im Bundesrat entschieden die Länder, das umstrittene Gesetz einem Vermittlungsausschuss vorzulegen - zum einen aufgrund des anhaltenden Widerstands der Union, zum anderen wegen befürchteter Einnahmeverluste für die Bundesländer infolge der geplanten Steuervergünstigungen.
Der Vermittlungsausschuss einigte sich schließlich auf eine "Light-Variante" des Gesetzes - mit einem deutlich geringeren Finanzvolumen, dafür ohne die von Lindner angestrebte Prämie für Investitionen in Energieeffizienz.
Zudem soll die Ampelkoalition kurz vor der Abstimmung im Bundesrat Entgegenkommen in Sachen Entlastungen für Landwirte signalisiert haben. Konkrete Maßnahmen legte sie zwar nicht vor, sicherte in einer schriftlichen Protokollerklärung aber die "zügige Umsetzung" neuer Entlastungen für die Agrarbranche an. An der Streichung der Subventionen für Agrardiesel will sie aber festhalten.