Vorerst keine US-Zölle für EU Trumps Gnadenfrist reicht keinem
Ein weiterer Monat im Schwebezustand: In der EU hält sich die Freude über die US-Zoll-Ausnahme in Grenzen. Dies fördere die Unsicherheit. Die Bundesregierung forderte eine dauerhafte Lösung und "weniger Zölle".
Einen weiteren Monat ohne Zölle. Mehr gewährt US-Präsident Donald Trump der EU für den Moment nicht. Seine Gnadenfrist war Trump nicht einmal einen Tweet wert. Die Nachricht erreichte Europa in schriftlicher Form.
Aufschub statt Eskalation also. Doch was ist der Schwebezustand wert? Nicht viel, meint die EU-Kommission. In Brüssel spricht man von "Hinhaltetaktik". Denn die Entscheidung der USA, bis 1. Juni auf Zölle für Stahl und Aluminium zu verzichten, verlängere die "Unsicherheit auf dem Markt". Das wirke sich bereits auf Geschäftsentscheidungen aus, erklärte die Behörde.
Deutscher Stahl bleibt erstmal von den US-Zöllen in Höhe von 25 Prozent verschont.
"Die EU sollte in die Offensive gehen"
Wie, darüber sind sich Wirtschaftsvertreter einig: vor allem negativ. "Die neuerliche Schonfrist verunsichert die Unternehmen erheblich", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. Die USA müssten deshalb den Dialog mit der Welthandelsorganisation suchen - und nicht gegen sie und ihre Handelspartner vorgehen.
Der Maschinenbau-Verband VDMA forderte dagegen die EU auf, jetzt die gewonnene Zeit dazu zu nutzen, um in Verhandlungen mit der US-Regierung die strittigen Punkte aus dem Weg zu räumen. "Die EU sollte in die Offensive gehen und versuchen, mit neuen transatlantischen Freihandelsgesprächen die Themen Zölle, Ursprungsregeln und nicht-tarifäre Handelshemmnisse zu lösen", sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtman.
Altmaier: dauerhafte Lösung nötig
Die Wirtschaftsvereinigung Stahl spricht von einer kurzen Atempause. Nötig sei aber eine dauerhafte Befreiung, denn die EU-Stahlindustrie gefährde nicht die nationale Sicherheit in den USA, erklärt Verbandschef Hans Jürgen Kerkhoff.
Ähnlich sieht es auch die Bundesregierung: Eine dauerhafte Regelung sei im Interesse der Arbeitnehmer in Europa und den USA, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. "Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Zölle im Welthandel." Die Bundesregierung sei bereit zu weiteren Verhandlungen über die Handelsbeziehungen. Wichtig sei nun die weitere Geschlossenheit der Europäischen Union.
Frankreich forderte ebenfalls eine dauerhafte Ausnahme von US-Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium. Es gebe ein Problem mit Überkapazitäten in diesem Bereich, heißt es in einer gemeinsame Erklärung des französischen Finanz- und Außenministeriums. Man sei bereit, mit den USA und anderen Partnern nach raschen Lösungen zu suchen. Dies sei aber erst möglich, "wenn wir sicher sind, dass wir dauerhaft von einer einseitigen Zollerhöhung ausgenommen werden".
EU hat Liste mit US-Produkten erarbeitet
Und was macht die EU, wenn sich Trump in einem Monat für die Zölle entscheidet? Für diesen Fall hat das Team von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström eine Liste von möglichen Strafzöllen auf US-Produkte erarbeitet, die in wichtigen Wahlkreisen für die US-Zwischenwahlen im Herbst hergestellt werden. Bei den Midterm-Elections geht es darum, ob Trumps Republikaner die Mehrheit in beiden Häusern des US-Kongresses behalten.
Zudem ist sich die EU in einem Punkt einig: Sollten die amerikanischen Zölle in Kraft treten, will die EU-Kommission bei der Welthandelsorganisation gegen die USA klagen. Auf keinen Fall will sich die EU auf die Forderung von US-Handelsminister Wilbur Ross einlassen, in Zukunft weniger Stahl in die USA zu importieren. Und zwar zehn Prozent weniger als im Durchschnitt der letzten zwei Jahre.
Denn das eigentliche Problem sieht die EU in der Überproduktion von Stahl und Aluminium auf dem Weltmarkt. Damit habe Europa nichts zu tun, sondern vielmehr China. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will nach der Fristverlängerung nun weiter das Gespräch mit Ross sowie dem US-Handelsbeauftragten Robert Lightizer suchen.