Michail Saakaschwili | Bildquelle: picture alliance / NurPhoto

Ukraine Saakaschwili nach Polen abgeschoben

Stand: 12.02.2018 19:22 Uhr

Die Ukraine hat den georgischen Ex-Präsidenten Saakaschwili nach Polen abgeschoben. Dem ehemaligen Verbündeten und aktuellen Gegner von Staatschef Poroschenko wird vorgeworfen, er wolle die Regierung stürzen.

Der ehemalige georgische Staatschef Michail Saakaschwili ist von der Ukraine nach Polen abgeschoben worden. Saakaschwili sei illegal aus Polen in die Ukraine eingereist und deshalb dorthin zurückgebracht worden, teilte der ukrainische Grenzschutz mit.

Spezialkräfte hatten Saakaschwili zuvor aus einem Restaurant neben der Zentrale seiner Partei in Kiew abgeführt, wie örtliche Medien meldeten. Anhänger Saakaschwilis machten sich umgehend auf den Weg zum Kiewer Flughafen Boryspil, um Saakaschwili zu helfen und eine Ausweisung zu verhindern. Dort gab es Zusammenstöße mit Sicherheitskräften.

Saakaschwili in Polen angekommen

Die polnischen Grenzbehörden teilten mit, Saakaschwili sei auf Antrag der ukrainischen Einwanderungsbehörde und aufgrund der Tatsache, dass seine Frau als Niederländerin EU-Bürgerin sei, die Einreise gestattet worden.

Saakaschwili machte den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko für seine Ausweisung verantwortlich. "Poroschenko ist kein Präsident, er ist nur ein kleiner, hinterhältiger Krämer", sagte er. Seine Abschiebung zeige Poroschenkos Schwäche. Der Präsident sei ein "raffinierter Spekulant, der die Ukraine zerstören will", schrieb Saakaschwili auf Facebook.

Saakaschwili in Georgien verurteilt

Die Ukraine wirft dem staatenlosen Saakaschwili einen Putschversuch vor. Am Sonntag hatte Saakaschwili im georgischen Fernsehen über Vorbereitungen zu seiner Abschiebung ins Nachbarland Polen spekuliert. Ihm droht zudem eine Auslieferung an sein Heimatland Georgien. Dort wurde er vor kurzem in Abwesenheit zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren wegen Machtmissbrauchs verurteilt.

Proteste gegen die  Regierung in Kiew (Archiv) | Bildquelle: dpa
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Saakaschwili soll Proteste gegen die Regierung in Kiew angeführt haben.

Saakaschwili war bereits im Dezember nach einer Festnahme spektakulär von Demonstranten aus einem Gefangentransporter befreit worden. Ein kurzzeitig verhängter nächtlicher Hausarrest ist inzwischen ausgelaufen.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Organisation regierungsfeindlicher Proteste mit finanzieller Hilfe aus dem Umfeld des 2014 nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowitsch vor. Am 5. Februar hatten Tausende Menschen in Kiew für eine Amtsenthebung Poroschenkos demonstriert. Nach Angaben ukrainischer Medien wurden die Proteste von Saakaschwili angeführt.

Vom Studienfreund zum politischen Gegner

Saakaschwili - Gouverneur von Odessa mit Präsident Poroschenko
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Aus den einstigen Verbündeten Poroschenko und Saakaschwili wurden erbitterte Gegner.

Saakaschwili und Poroschenko kennen sich seit Studienzeiten und standen einst Seite an Seite. Nach der Präsidentschaft Saakaschwilis in Georgien von 2003 bis 2014 lud ihn Poroschenko 2015 in die Ukraine ein, verlieh ihm die Staatsbürgerschaft und machte ihn zum Gouverneur von Odessa. Doch Ende 2016 überwarf sich Saakaschwili mit Poroschenko und trat als Gouverneur zurück.

Er gründete seine eigene Partei und fordert seitdem den Rücktritt von Poroschenko, dem er Korruption vorwirft. Poroschenko entzog ihm die ukrainische Staatsbürgerschaft.

Ukraine schiebt Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili nach Polen ab
Sabine Stöhr, ARD Moskau
12.02.2018 19:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 12. Februar 2018 um 17:15 Uhr.

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