Ost-Ghouta in Syrien Putin ordnet "tägliche Feuerpausen" an
Fünf Stunden pro Tag soll im syrischen Ost-Ghouta ab Dienstag eine Feuerpause gelten. Das habe Russlands Präsident Putin angeordnet, heißt es aus dem Kreml. Die UN hatten mehr vorgesehen als eine Waffenruhe auf Stundenbasis.
Im Streit um die umkämpfte syrische Rebellenhochburg Ost-Ghouta hat Russland angekündigt, dass ab Dienstag für ein paar Stunden pro Tag eine Feuerpause eingehalten werden soll. Zwischen 9 und 14 Uhr sollen die Gefechte ausgesetzt werden, kündigte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu gegenüber der Nachrichtenagentur RIA an. Präsident Wladimir Putin habe den "täglichen humanitären Waffenstillstand" angeordnet, um "Verluste unter den Zivilisten" zu vermeiden.
Jeden Tag ein paar Stunden, statt 30 Tage
In den Stunden der Waffenruhe solle ein Korridor eingerichtet werden, um die noch immer in Ost-Ghouta eingeschlossenen Bewohner in Sicherheit zu bringen, sagte Schoigu weiter. Hilfsorganisationen gehen davon aus, dass nach wie vor Hunderttausende Zivilisten in der umkämpften Region von humanitärer Hilfe abgeschnitten sind.
Laut der Nachrichtenagentur Reuters schloss Russlands Außenminister Sergej Lawrow Mitglieder von radikalen Islamistengruppen jedoch von den Feuerpausen aus. Russland unterstützt im Konflikt in Syrien die Regierungstruppen unter Machthaber Bashar al-Assad.
Die Ankündigung aus Moskau erfüllt aber nicht die Forderungen der Vereinten Nationen. Am Samstag hatte der Sicherheitsrat der UN nach zähem Ringen eine Resolution verabschiedet, die eine Waffenruhe über 30 Tage vorsieht. Das Gremium hatte wiederholt über die Resolution abstimmen müssen, da Russland den ursprünglichen Entwurf durch sein Veto blockiert und Änderungen eingefordert hatte.
Berichte über Giftgasangriff
In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Angriffe und Bombardements auf die Region Ost-Ghouta. Am Montag wurden nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die ihren Sitz in Großbritannien hat, erneut mindestens 17 Zivilisten getötet. Am Wochenende sei bei einem Angriff Chlorgas freigesetzt worden: Dabei soll ein Kind getötet worden sein, 13 weitere Menschen hätten über Atemprobleme geklagt.
EU-Rat verhängt weitere Sanktionen
Auch aus Brüssel kamen mahnende und dringliche Worte, der Konflikt in Syrien und vor allem die Situation in Ost-Ghouta müsse endlich enden. "Es ist eine Schande, wie mit den Menschen in Ost-Ghouta umgegangen wird, auch in Idlib. Wir sind wieder im Mittelalter, im tiefen Mittelalter", hieß es etwa von Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn. Und er warnte, die EU habe kaum die Macht, mit Sanktionen etwas auszurichten - die Macht, etwas in dem Krieg auszurichten, liege bei Russland, den USA, beim Iran und der Türkei.
Trotzdem wurden vom EU-Rat neue Strafmaßnahmen verhängt. Diese treffen die seit Januar amtierenden syrischen Minister für Industrie und Information. Ihnen wurden die Einreise in die EU untersagt, zudem wurden ihre Vermögen gesperrt. Damit wurden seit Kriegsbeginn in Syrien mehr als 250 Vertreter der Regierung unter Assad und deren Unterstützer mit Sanktionen belegt, ebenso gelten für 67 Organisationen und Unternehmen des Landes Strafmaßnahmen.