Nach Journalistenmord Die Slowakei zweifelt an sich
Abgeordnete des EU-Parlaments reisen in die Slowakei. Sie wollen den Hintergründen des Mordes an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova nachgehen.
Sie reisen in ein aufgewühltes Land, die EU-Abgeordneten, die sich in den nächsten Tagen in der Slowakei ein Bild machen wollen - vom Stand der Ermittlungen im Mordfall Kuciak und Kusnirova, von mafiösen Strukturen und ihren Drähten in hohe Regierungsstellen, von organisierter Kriminalität und Korruption und von den Arbeitsbedingungen der Medien. Die Slowakei steht mit einem Mal im Blickpunkt - und die Regierung mit dem Rücken an der Wand.
"Wir möchten mitteilen, dass wir beschlossen haben, im Nationalrat einen Antrag für ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Fico einzubringen", sagt Igor Matovic, Vorsitzender der Oppositionspartei Olano. "Die bis jetzt veröffentlichten Informationen würden in einem demokratischen Land im Herzen der EU längst für einen Rücktritt der Verantwortlichen ausreichen. Und wenn nicht, würde der Premier Konsequenzen ziehen."
Ministerpräsident Fico will im Amt bleiben.
Fico wehrt sich
Für verantwortlich hält Matovic den Innenminister Robert Kalinak, der weiter im Amt ist. Und Robert Fico, der Premier, liefert sich eine neue Fehde mit Staatspräsident Andrej Kiska, seit der eine Umbildung der Regierung oder alternativ Neuwahlen gefordert hat.
"Der Staatschef macht mit seiner Initiative bei dem Spiel der Opposition mit, dessen Ergebnis nicht die Stabilität dieses Staates und seiner Institutionen sein soll, sondern im Gegenteil: Chaos und Neuwahlen", so Fico.
Der Ministerpräsident sieht sich weiter als unverzichtbaren Garanten für politische Stabilität in der Slowakei. Und er versucht, den Fokus wieder von der politischen Ebene wegzuholen. "Ich nehme die Realität war und bin bereit zu diskutieren. Auf der anderen Seite habe ich das Gefühl, dass auch Euch Journalisten überhaupt nicht mehr die Frage quält, warum diese jungen Menschen ermordet worden sind. Alle fragt ihr nach Neuwahlen und macht große Politik", so Fico.
Allerdings: Seitdem sieben festgenommene italienische Geschäftsleute wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, ist von der Polizei gar nichts mehr zu erfahren.
Der Präsident will Vertrauen schaffen
Am Nachmittag reagierte Präsident Andrej Kiska und erhöhte noch einmal den Druck auf Regierungschef Robert Fico: "Die Bürger haben ernste Fragen und erwarten Antworten: Wie ist es möglich, dass unsere Behörden die Warnung der italienischen Behörden über Mafia-Verbindungen in die Ostslowakei nicht beachtet? Warum hat die Regierung die Warnung unseres eigenen Geheimdienstes ignoriert", so das Staatsoberhaupt.
Der slowakische Präsident will nun mit den Parteien darüber beraten, wie verloren gegangenes Vertrauen wieder gewonnen werden kann. Das Vertrauen der Slowaken in die politischen Institutionen, aber auch in das eigene Selbstbild als einer demokratischen und rechtsstaatlichen Werten verpflichteten Gesellschaft. Denn diese Selbstbild ist durch den Mord an Jan Kuciak und Martina Kusnirova schwer beschädigt worden.
"Wir hatten aber alle angenommen, dass wir längst Teil einer ganz anderen Gemeinschaft sind, sagt Igor Matovic. Deshalb ist der Schock um so größer, besonders für die Studenten und Journalisten, die die Proteste organisieren", so Oppositionspolitiker Matovic.
Denn der Druck auf die Regierung kommt nicht mehr nur vom Präsidenten und von der Opposition im Parlament. Für morgen sind neue Kundgebungen angekündigt, und man darf wohl davon ausgehen, dass dann auch auf der Straße der Rücktritt der Regierung gefordert wird.