Journalistenmord in der Slowakei Erfolg für Demonstranten - Polizeichef geht
Drei Monate nach dem Mord an dem slowakischen Journalisten Kuciak und seiner Verlobten tritt der langjährige Polizeipräsident des Landes zurück. Ein Erfolg der regierungskritischen Protestbewegung.
Es war einer der Schlachtrufe der Demonstranten in Bratislava: "Do basi! Ins Gefängnis!" Die Protestbewegung nach dem Mord an Jan Kuciak und seiner Verlobten wollte drei Männer hinter Gitter bringen oder wenigstens zum Rücktritt zwingen: Den Regierungschef, den Innenminister und den Polizeipräsidenten. Am längsten hat der Letzte durchgehalten.
Verbindungen zu Oligarchen
Noch Mitte April stellte sich der damalige Innenminister Tomas Drucker hinter Tibor Gaspar - den Chef der Polizei. Einen Tag danach verkündete der neue Premierminister, Peter Pellegrini, dann aber doch das Aus für Gaspar: "Mit Blick auf die aktuelle Situation und um die Polizei vom Druck der Medien zu befreien, haben wir mit mit ihm vereinbart, dass er auf seinen Posten verzichtet."
Und zwar bis Ende Mai. Nun endet seine Zeit an der Spitze der Polizei - nach sechs Jahren. Davor leitete Gaspar die Anti-Korruptionsbehörde. In beiden Positionen wurden unter seiner Führung große Betrugsaffären nicht aufgeklärt.
Vergangenes Jahr noch hatte Kuciak über Verbindungen von Gaspar zu einem slowakischen Oligarchen geschrieben, der lukrative staatliche Aufträge an Land gezogen hat. Dieser Unternehmer ist Gaspars Schwager. Die Firma von Gaspars Sohn soll von diesen Großaufträgen profitiert haben. Die Protestbewegung kritisierte aber auch das Auftreten von Gaspar nach dem hinrichtungsgleichen Tod von Kuciak. "Ich denke, es ist notwendig, wieder Vertrauen in die Polizei herzustellen", erzählt eine Demonstrantin. "Denn keiner glaubt, dass es objektive Ermittlungen gibt."
Ex-Polizeipräsident wenig reumütig
Die Aufklärung des Mordes leitet zwar ein Staatsanwalt mit Unterstützung von Italien und Europol. Aber Gaspar soll Hinweise auf Subventionsbetrug in der Ostslowakei jahrelang ignoriert und Kuciak nicht unter Schutz gestellt haben, als dieser im Herbst darum gebeten hatte. Gegen solche Vorwürfe zeigte sich Gaspar bis zuletzt immun, auch noch bei seiner Rücktrittsankündigung: "Da meine Person aber polarisiert hat und über meine Person auch die Polizei kritisiert wurde, hoffe ich, dass dies jetzt aufhört."
Seit der Regierungsumbildung finden in der Slowakei zwar keine Massenproteste mehr statt. Aber allein die Suche nach einem Nachfolger für den Polizeipräsidenten zeigt, wie trügerisch diese Hoffnung ist. Erst vor wenigen Tagen wurde eine Zwischenlösung präsentiert, die nicht schon im Stadium der Spekulation durchgefallen ist. Jetzt soll es der Chef der Polizeiinspektion, Milan Lucansky, richten.
Nachfolger ist nur Zwischenlösung
"In Zeiten, in denen sich andere gefürchtet haben, hat er organisierte Kriminalität in der Slowakei aufgeklärt", lobt das Innenministerium seine Arbeit. "Dank ihm wurden Mafiabosse zu lebenslanger Haft verurteilt." Lucanksky gilt als rechte Hand des früheren Innenministers Robert Kalinjak. Medien berichten von einem Haus in Florida, das er schwarz gekauft haben soll.
Lucansky gibt sich selbstbewusst: "Ich habe nichts zu verbergen. Die Fälle, die ich gelöst habe, sprechen für mich. Das haben auch unabhängige Gerichte anerkannt." Bis Herbst soll er im Amt bleiben. Dann muss ein neuer Polizeipräsident bestimmt werden. Nach einem transparenten Verfahren, das den Einfluss der Politik verringert. Aber dafür gibt es noch nicht einmal Vorschläge.