"Dunkle Wolken über Europa" Orban attackiert EU-Migrationspolitik
Ungarns Regierungschef Orban hat seine Drohungen gegen Flüchtlingshelfer verschärft. In seiner Rede zur Lage der Nation zeichnete er zudem eine düstere Zukunft für Europa.
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat in seiner Rede zur Lage der Nation finstere Szenarien für Europa entworfen. "Dunkle Wolken liegen wegen der Einwanderung über Europa", sagte Orban vor Anhängern in Budapest. "Nationen werden aufhören zu existieren, der Westen wird fallen, während Europa nicht einmal bemerken wird, dass es überrannt wird." Das Christentum sei Europas letzte Hoffnung, sagte er.
Warnung vor Muslimen
Der Ministerpräsident warnte auch davor, dass europäische Großstädte schon bald eine überwiegend muslimische Bevölkerung haben könnten. Der ungarischen Opposition warf er vor, "die Zeichen der Zeit" nicht zu erkennen. Sie sei "in einer hoffnungslosen Position", weil sie den ungarischen Grenzzaun abgelehnt und die Regierung im Streit mit der EU um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht unterstützt habe. "Ich verstehe nicht, wie sie die Menschen um Vertrauen bitten kann", sagte der Regierungschef.
Flüchtlinge an der ungarischen Grenze: Ungarn geht gegen NGOs vor.
Drohung gegen NGOs
Zudem drohte Orban Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), die für die Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern eintreten, die Schließung an. "Wenn sie mit ihren gefährlichen Tätigkeiten nicht aufhören, werden wir sie einfach aus dem Land weisen, wie mächtig oder reich sie auch immer sein mögen", sagte er.
Gesetze gegen Flüchtlingshelfer
Das ungarische Parlament beginnt am kommenden Dienstag mit der Erörterung eines Gesetzespakets, das neue Repressionen gegen NGOs aus dem Bereich der Flüchtlingshilfe beinhaltet. Es sieht unter anderem eine 25-prozentige Strafsteuer für materielle Hilfen aus dem Ausland vor. Auch die Verhängung eines Aufenthaltsverbots für NGO-Mitarbeiter in grenznahen Zonen des Landes droht. Weiter muss eine Zivilorganisation, die Flüchtlingen und Asylbewerbern helfen will, künftig über eine Genehmigung des Innenministeriums verfügen.
Zweidrittelmehrheit benötigt
NGOs, die sich nicht an diese Bestimmung halten, können mit hohen Geldstrafen belegt und schließlich behördlich aufgelöst werden. Für das Gesetz, das ein Verbot von NGOs ermöglicht, braucht die Orban-Regierung eine Zweidrittelmehrheit, über die sie derzeit nicht verfügt. Es wird damit gerechnet, dass dieses Gesetz oder sogar das ganze Gesetzespaket erst nach der Parlamentswahl am 8. April zur Abstimmung gelangen wird.
Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Nils Muiznieks, zeigte sich "alarmiert" über das geplante Gesetz. Sollte Ungarns Parlament die Vorlage tatsächlich verabschieden, würde die "unverzichtbare" Arbeit von Organisationen, die Flüchtlingen helfen, weiter erschwert, warnte er.
Wegen des Vorgehens gegen im Ausland finanzierte NGOs und Universitäten hatte die EU-Kommission Ungarn bereits im Dezember vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.