Griechenland und Mazedonien Ende eines denkwürdigen Streits
Das griechische Parlament hat das Abkommen zur Überwindung des fast drei Jahrzehnte währenden Namensstreits mit dem Nachbarn Mazedonien gebilligt. 153 Abgeordnete votierten für das Abkommen, 146 stimmten dagegen.
Aus Mazedonien wird die Republik Nord-Mazedonien - dieser Umbenennung hat das griechische Parlament zugestimmt und damit einen vorläufigen Schlusspunkt unter einen jahrzehntelangen Namensstreit gesetzt.
153 Abgeordnete stimmten für das Namensabkommen, 146 gegen den Kompromiss. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte den Kompromiss mit Mazedonien trotz großer Widerstände im eigenen Land verhandelt - und darf sich jetzt als Gewinner fühlen. "30 Jahre lang waren wir gefesselt. Der vom Nationalismus auf beiden Seiten gesäte Hass muss endgültig überwunden werden", forderte Tsipras.
"Mit der Namensänderung gewinnt Griechenland das Wichtigste zurück: seine Geschichte, seine Symbole, seine Traditionen", glaubt der Regierungschef. Er hofft, mit dem Nachbarn nun eine freundschaftliche Beziehung eingehen zu können. "Das bringt Kooperation, Frieden und Sicherheit in der Region."
"Zoran, Alexis - gut gemacht!"
Die EU begrüßte die Annahme des Abkommens. "Sie hatten Fantasie, sie nahmen das Risiko auf sich, sie waren bereit, ihre eigenen Interessen für das Allgemeinwohl zu opfern", schrieb EU-Ratschef Donald Tusk im Kurznachrichtendienst Twitter. "Zoran, Alexis - gut gemacht!", schrieb er an den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und dessen mazedonischen Kollegen Zoran Zaev.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker äußerten sich ähnlich. Die EU habe das historische Abkommen zwischen den beiden Premierministern von Anfang an stark unterstützt, teilten sie mit. "Athen und Skopje haben, gemeinsam, ein neues Kapitel unserer gemeinsamen EU-Zukunft aufgeschlagen." Auch aus Deutschland, Italien und vielen anderen Ländern kamen direkt nach der Abstimmung Glückwünsche.
Nord-Mazedonien kann nun NATO-Partner werden
Mazedonien hatte das Abkommen schon früher ratifiziert und kann nun NATO-Partner werden. Bisher hatte dies Griechenland stets mit einem Veto verhindert. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Nachbarn könnten nun neuen Schwung bekommen und insgesamt, so die Hoffnung in ganz Europa, wird mit dem offiziellen Ende des Namensstreits ein wichtiger Teil des Balkans stabiler.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte die Entscheidung einen wichtigen Beitrag für Stabilität und Wohlstand in der gesamten Region. Er freue sich auf den NATO-Beitritt der Republik Nord-Mazedonien.
Im Streit um die Umbenennung gab es immer wieder schwere Ausschreitungen in Athen.
Widerstand in Griechenland
Der Abend und die Nacht vor der Entscheidung im Athener Parlament hatten noch mal deutlich gezeigt, wie heftig der Widerstand gegen den Namensvertrag mit Mazedonien bleibt. Tausende Menschen demonstrierten friedlich - einige Rechtsradikale versuchten es mit Gewalt und warfen Steine und Feuerwerkskörper in Richtung Parlamentsgebäude. "Mazedonien ist nur griechisch und wird es auch bleiben", sagte eine 19-jährige Demonstrantin, die gegen das Abkommen ist. Dass jetzt auch das Nachbarland nördlich der griechischen Provinz Mazedonien von Griechenland offiziell als Republik Nord-Mazedonien anerkannt wird, ist auch ein Ärgernis für die Konservative Partei - die Nea Demokratia. Ihr Vorsitzender Kyriakos Mitsotakis kritisierte die Entscheidung scharf: "Sie ignorieren die patriotischen Gefühle von Millionen Griechen", warf er Tsipras vor.
Fast 70 Prozent der Griechen lehnen den neuen Namen Umfragen zufolge ab. Ihnen reicht die Namensänderung nicht aus, weil auch eine nordgriechische Provinz Mazedonien heißt. Sie kritisieren, dass künftig international eine mazedonische Sprache und eine mazedonische Nation anerkannt würden.
Mitglieder des griechischen Parlaments diskutieren die Umbenennung im griechischen Parlament.
Regierungskrise im Vorfeld
Ministerpräsident Tsipras hatte durch seine Annäherung eine Regierungskrise ausgelöst. Verteidigungsminister Panos Kammenos war wegen des Mazedonien-Streits zurückgetreten und hatte das Regierungsbündnis seiner nationalistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel) mit der sozialistischen Syriza von Tsipras aufgekündigt. Ein Misstrauensvotum überstand Tsipras.