Krise in Venezuela Mehrere EU-Länder stellen sich hinter Guaidó
Frankreich, Spanien, Großbritannien und weitere EU-Länder haben Oppositionsführer Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt. Zuvor hatte Staatschef Maduro das Ultimatum mehrerer EU-Staaten zur Ausrufung von Neuwahlen verstreichen lassen.
Mehrere europäische Länder, darunter auch Deutschland, hatten Venezuelas Staatschef Maduro bis Mitternacht Zeit gegeben, Neuwahlen anzusetzen. Dieser aber ließ diese Frist verstreichen. Nun haben mehrere EU-Länder den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt: Spanien, Großbritannien, Österreich, Frankreich, Dänemark und Schweden. Auch eine Stellungnahme der Bundesregierung wird erwartet.
"So schnell wie möglich freie Wahlen ausrufen"
Guaidó müsse nun "so schnell wie möglich freie Wahlen ausrufen, weil das venezolanische Volk selbst über seine Zukunft entscheiden muss", sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez in Madrid. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte, Guaido habe die "Legitimität", um Präsidentschaftswahlen zu organisieren.
Der französische Staatschef Emmanuel Macron teilte via Twitter mit, dass Guaidó nun als "verantwortlicher Präsident" das Verfahren für die Präsidentenwahl in Gang bringen könne. "Die Venezolaner haben das Recht, sich frei und demokratisch auszudrücken", erklärte Macron.
Der britische Außenminister Jeremy Hunt schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, Großbritannien erkenne gemeinsamen mit europäischen Verbündeten Guaidó als verfassungsgemäßen Interimspräsidenten an. Guaidó solle so lange im Amt bleiben, "bis glaubwürdige Wahlen abgehalten werden können", schrieb Hunt.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz schrieb auf Spanisch bei Twitter sein Land sehe Guaidó ab sofort als legitimen Übergangspräsidenten in Übereinstimmung mit Venezuelas Verfassung an.
Maduro : "Akzeptieren keine Ultimaten von niemandem"
Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro hatte zuvor vorgezogene Präsidentschaftswahlen abgelehnt und damit die Konfrontation mit dem Westen verschärft. "Ich weigere mich, Wahlen auszurufen", sagte Maduro in einem Interview und lehnte damit eine Forderung der Europäischen Union ab.
Staatschef Maduro: "Uns interessiert nicht, was Europa sagt."
"Uns interessiert nicht, was Europa sagt", so Venezuelas Staatschef. Die nächste Präsidentschaftswahl werde 2024 stattfinden. "Wir akzeptieren keine Ultimaten von niemandem." Am Samstag stellte er lediglich vorgezogene Parlamentswahlen in Aussicht.
Frankreichs Außneminister Le Drian sagte im Radiosender France Inter zu den Konsequenzen des Ultimatums: "Wir werden uns heute mit unseren europäischen Freunden beraten."
Brüssel hatte gefordert, Maduro solle bis spätestens zum gestrigen Sonntag eine Präsidentschaftswahl ausrufen - sonst werde sein Rivale Guaidó als Übergangspräsident anerkannt.
Trump schließt Militäreinsatz nicht aus
US-Präsident Donald Trump hatte am Sonntag noch mal den Druck auf Maduro erhöht. Er schloss die Entsendung von Militär nach Venezuela nicht aus. Das sei eine Option, sagte Trump in einem CBS-Interview. Ein von Maduro vor Monaten angefragtes Treffen habe abgelehnt.
Russland rief zu Zurückhaltung auf. "Das Ziel der internationalen Gemeinschaft sollte sein, Venezuela zu helfen, ohne destruktive Einmischung von außen", sagte der Chef der Lateinamerikaabteilung im russischen Außenministerium, Alexander Schtschetinin zu Interfax. Russland zählt zu den größten Kreditgebern Venezuelas.