Besuch in Israel Macron will Anti-IS-Koalition gegen Hamas einsetzen
Frankreichs Präsident Macron hat vorgeschlagen, die internationale Koalition gegen den IS auch gegen die Hamas kämpfen zu lassen. Die Erfahrungen - etwa die Ausbildung von Soldaten - sollten genutzt werden, sagte er bei einem Besuch in Tel Aviv.
Die internationale Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) soll nach Ansicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch die islamistische Hamas ins Visier nehmen. Frankreich sei dafür bereit, sagte er nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Tel Aviv. Er glaube, dies sei im Interesse Israels und dessen Sicherheit, aber ebenso einiger Nachbarländer, die von denselben oder verwandten Gruppen bedroht würden.
Das Bündnis gegen den IS war 2014 unter Führung der USA gegründet worden. Es umfasst westliche und arabische Staaten. Gemeinsam mit lokalen Gruppen gelang es, die Terrororganisation im Irak und später in Syrien militärisch zu besiegen. Allerdings verübt der IS weiter Anschläge.
Im Kampf gegen die Hamas sollen nun vor allem die Erfahrungen der Anti-Terror-Allianz genutzt werden, teilte der Elyséepalast mit. Die Anti-IS-Koalition habe Soldaten ausgebildet, Informationen geteilt und die Finanzierung des Terrorismus bekämpft.
"Der Kampf muss gnadenlos sein, aber nicht ohne Regeln"
Macron sicherte Netanyahu Frankreichs Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus zu. Allerdings dürfe dieser sich nicht auf die ganze Region ausdehnen. "Ich warne hier die Hisbollah, das iranische Regime, die Huthi im Jemen und alle Gruppen, die in der Region Israel bedrohen, nicht das unverantwortliche Risiko einzugehen und neue Fronten zu eröffnen", sagte er. "Das würde die Tür zu einem regionalen Flächenbrand öffnen, bei dem jeder als Verlierer dastehen würde."
Der französische Präsident mahnte zugleich zur Einhaltung humanitärer Grundsätze beim Kampf gegen die Hamas. "Der Kampf muss gnadenlos sein, aber nicht ohne Regeln, denn wir sind Demokratien, die gegen Terroristen kämpfen, Demokratien also, die das Kriegsrecht respektieren und den humanitären Zugang gewährleisten." Macron sagte, Demokratien nähmen keine Zivilisten ins Visier. Er forderte zudem die Versorgung von Krankenhäusern im Gazastreifen mit Strom.
Israels Antwort müsse auch politisch sein
Macron sprach sich für eine politische Lösung im Nahostkonflikt und eine Fortsetzung des Friedensprozesses aus. "Die Stabilität der Region und die Rückkehr zur Normalisierung werden nur dann gewährleistet sein, wenn Israels Antwort auf die Gewalt unerbittlich, aber auch politisch ist, indem es das legitime Recht der Palästinenser auf einen Staat akzeptiert." Die Sicherheit Israels, der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus, die Achtung des humanitären Rechts und die Eröffnung eines politischen Horizonts seien untrennbar miteinander verbunden. Nach seinem Treffen mit Netanyahu wollte Macron mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammentreffen.
Netanyahu bedankte sich bei Macron: "Wie im Zweiten Weltkrieg, als die Alliierten den französischen Widerstand gegen die Nazis voll unterstützten, schließt sich heute die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung Israels zusammen", sagte er und verglich die Taten der Hamas erneut mit dem Holocaust. Netanyahu sagte auch, Israel wolle "alles tun, um palästinensische Zivilisten aus der Gefahrenzone herauszuhalten".