Guantanamo

US-Gefangenenlager Guantanamo-Insassen verklagen Trump

Stand: 12.01.2018 17:06 Uhr

Elf muslimische Insassen des US-Gefangenenlagers klagen gegen den US-Präsidenten. Sie würden illegal wegen ihrer Religion festgehalten, heißt es in der Klage, die sich auf islamfeindliche Äußerungen Trumps stützt.

Sie würden illegal festgehalten, weil sie Muslime sind - so lautet die Klage von elf Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo Bay auf Kuba. Die Männer ziehen vor das US-Bundesgericht in Washington, um von US-Präsident Trump das Recht auf unverzügliche Haftprüfung einzufordern.

Die Begründung der Klage stützt sich auf islamfeindliche Äußerungen, die Trump unter anderem auf Twitter gemacht hatte: Die Äußerungen seien "Demonstrationen seiner Abneigung" gegen Muslime und insbesondere gegen die Inhaftierten, die allesamt "im Ausland geborene muslimische Männer" seien. Derzeit sind 41 Menschen in dem seit 2002 bestehenden Gefangenenlager interniert, das mehrfach wegen der Misshandlung von Insassen in die Schlagzeilen geriet.

Kläger sehen Verstoß gegen internationales Recht

In dem Schreiben zitieren die Kläger Bemerkungen Trumps, dass keiner der Insassen von Guantanamo jemals freikommen solle. Schon im Wahlkampf hatte er angekündigt, das Lager "mit bösen Typen vollzupacken". Vergleichbare Signale, die auch von der US-Regierung gekommen seien, widersprächen aber sowohl US-amerikanischem als auch internationalem Recht.

Trump hatte unter anderem nach dem Terroranschlag eines 29-Jährigen auf den New Yorker Stadtteil Manhatten die Absicht bekundet, diesen "nach Guantanamo zu schicken und ihm den verfassungsgemäßen Prozess zu verweigern". Der Mann muslimischen Glaubens hatte bei dem Attentat mit einem Kleintransporter acht Menschen getötet und zwölf weitere verletzt. Später hatte die Terrormiliz "Islamischer Staat" den Anschlag für sich reklamiert.

Die Klage der elf Häftlinge verfolgt eine Strategie, die auch Gegner des Einreisestopps für Menschen aus vorwiegend muslimischen Ländern angewendet hatten. US-Gerichte stoppten dieses Vorhaben Trumps im vergangenes Jahr mehrmals, weil es nach Ansicht der Richter diskriminierend gewesen sei.

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