Korruption im Europarat Die Teppich- und Kaviar-Diplomatie
Brillantenbesetzte Goldketten, teure Teppiche - die Regierung Aserbaidschans verteilt offenbar gerne Geschenke an Mitglieder des Europarats. Dafür erwartet sie mutmaßlich wohlwollende Gegenleistungen. Eine Untersuchungskommission soll die Vorwürfe klären.
Die Sitzungswoche geht zu Ende. Und es hat auch diesmal wieder im Europarat jede Menge Debatten gegeben. Arbeitsgruppen wurden eingesetzt. Berichte über Korruption wurden vorgetragen, es ging um Transparenz und "good governance" - die gute Regierungsführung von Staaten. Aber so entschieden sich die Abgeordneten im Europarat auch für Demokratie aussprechen mögen - sie haben derzeit selbst ein Problem, wenn es um autokratische Länder geht. Eines dieser Problemländer ist Aserbaidschan. Es geht um die Glaubwürdigkeit des Europarats.
Der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, SPD
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, selber Mitglied des Europarats, sagt, er könne nachvollziehen, dass die Frage aufgeworfen werde, ihm gehe es auch so. Vor fünf Jahren wurde er nach Straßburg entsandt. Schwabe sagt: "Seitdem ich das besser durchschaue, kann ich nur sagen, dass man hier nicht den Eindruck hat, dass es um den Schutz der Menschenrechte geht, sondern um den Schutz von Regierungen, die Menschenrechte missachten." Und das bedeute nicht nur, dass der Europarat seine Aufgabe missachte. "Wir pervertieren unsere Aufgabe geradezu und liefern Begründungszusammenhänge für Staaten, die wir nicht liefern sollten", so Schwabe.
Moralischer Druck der Demokratien
In Aserbaidschan regiert seit über zwei Jahrzehnten der Familienclan der Alijews. Erst kürzlich hat Machthaber Ilham Alijew seine Frau Alijewa zur stellvertretenden Präsidentin ernannt. Der ölreiche Staat im südlichen Kaukasus wurde wie die Ukraine oder Georgien nach dem Ende der Sowjetunion in den Europarat aufgenommen. Gerald Knaus, Politikberater vom European Stability Institute (ESI) in Berlin, erklärt, dahinter habe damals die Idee gesteckt, diese Staaten durch die Demokratien unter moralischen Druck zu setzen und damit deren Respekt für Menschenrechte zu gewährleisten.
Der Europarat (Council of Europe) ist kein Organ der EU. Er hat 47 Mitgliedsstaaten, darunter die 28 Mitglieder der Europäischen Union. Mitglieder sind darüber hinaus auch etwa die Türkei, Russland, Albanien, Mazedonien, Georgien und Aserbaidschan.
Sitz des Europarates ist Straßburg. Er wurde 1949 gegründet und dient als Forum für Debatten über Menschenrechtsfragen. Der Europarat soll die demokratische Entwicklung in den Mitgliedsländern fördern. Die Resolutionen der Parlamentarischen Versammlung sind nicht bindend, die Institution gilt jedoch als wichtiger Stimmungsmesser für politische Lagen.
Wichtigste Einrichtung des Gremiums ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Der EGMR ist nicht zu verwechseln mit dem EuGH in Luxemburg, der das oberste rechtsprechende Organ der EU ist.
Geschenke an Seilschaften geknüpft
Knaus zufolge hat sich das in den letzten Jahren jedoch umgedreht. Die Autokratien hätten begonnen, den Europarat systematisch zu unterwandern. "Jedes Jahr werden nach Aserbaidschan 50, 60 Abgeordnete eingeladen. Es gibt Geschenke, es werden Seilschaften geknüpft, es werden Reisen finanziert, Luxushotels, Businessclassflüge", so Knaus. Teppiche im Wert von Tausenden Euro würden verschenkt und Prostitution eingesetzt. "Wir wissen, dass es diese Versuche bei Besuchen von internationalen Delegationen gibt. Das sind die alten KGB-Methoden", sagt Knaus.
Menschenrechtsorganisationen beschreiben Aserbaidschan als lupenreine Diktatur. Die Medien würden geknebelt, es gebe politische Gefangene, die Opposition werde unterdrückt. Das Regime hat in den vergangenen Jahren allerdings viel investiert, um sich international ein sauberes Image zu kaufen. Es will weltoffen wirken, westlich orientiert. Also versucht es, westliche Politiker in Organisationen wie dem Europarat zu manipulieren und zu korrumpieren.
Kaviar und Teppiche in allen Größen
Arif Mammadov, ehemaliger Botschafter Aserbaidschans beim Europarat in Straßburg, sagt: "In den Botschaften gibt es kleine Räume, da lagern die Geschenke: Kaviar, Teppiche in allen Größen." Mammadov war in Ungnade gefallen. Er ging ins Exil.
Das Ehepaar Alijew beim Formel-1-Rennen in Baku
"Der Wert des Teppichs orientiert sich am Rang des Politikers, der ins Visier genommen wird", sagt Mammadov. Zunächst werde der mögliche Kandidat getestet. "Wenn er 'oh, danke', sagt, 'wunderschön, wo bekommt man so was', dann sagen wir: 'Kein Problem, Sie können gern mehr davon haben.' Und wenn er bei nächster Gelegenheit sagt: 'Oh, meiner Frau gefällt das wirklich gut', dann gibt es mehr. So läuft das", sagt der Ex-Diplomat.
Getestet auf Delegationsreise nach Baku
Stadtansicht von Baku
Die Schweizer Europarätin Doris Fiala hat es selber erlebt. Sie wurde bei einer Delegationsreise nach Baku getestet. Fiala sagt: "Das war ein ganz nettes Mittagessen mit anderen Europaräten, und zum Schluss der Sitzungen wurden kleine Geschenke verteilt." Sie habe das Geschenk ohne zu wissen, was es ist, angenommen und eingesteckt.
Im Hotel habe sie den Koffer geöffnet. "Jetzt schauen wir mal, was da für Süßigkeiten drin sind", beschreibt Fiala ihre Erwartung an das Geschenk. Sie stellte jedoch fest, dass es sich doch "um eine wertvolle, echte Goldkette mit Perlen und Brillantsplittern" gehandelt habe. "Und da muss man schon sehr vorsichtig sein" sagt sie. Fiala gab die Goldkette zurück. Seitdem wird sie von aserbaidschanischen Kollegen gemieden.
Knapp 2,4 Mio Euro über Briefkastenfirmen
Es gibt theoretisch einen Verhaltenskodex für Abgeordnete im Europarat. Der besagt, dass sie keine Geschenke annehmen dürfen, die mehr wert sind als 200 Euro. In der Praxis geht aber offenbar mehr. Die Mailänder Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen den italienischen Abgeordneten Luca Volonte. Der ehemalige Vorsitzende der konservativen Mehrheitsfraktion soll von Aserbaidschan über Briefkastenfirmen knapp 2,4 Millionen Euro bekommen haben.
"Im Falle des Abgeordneten Volonte konnten Staatsanwälte in Italien das eben im Detail nachzeichnen" sagt Knaus. "Die Einladung an Volonte nach Baku. Seine Dankesbriefe für die Geschenke, die er erhalten hat. Dann seine Forderung, Geld auf sein Konto zu überweisen." In einem Fall sei es schwarz auf weiß nachvollziehbar gewesen. Aber es hätte darüber hinaus in viele andere Fälle gegeben.
Widerspruch zur OSZE
Als Gegenleistung für solche Gefälligkeiten erwartet das Regime, dass die Wahlbeobachter des Europarats bei Wahlen in Aserbaidschan zu durchweg positiven Ergebnissen kommen. So ist es geschehen beim Referendum 2016, bei dem sich Präsident Alijew einen massiven Machtzuwachs verschaffte. Oder bei der Parlamentswahl 2015, als seine Regierungspartei wiedermal haushoch gewann. Jedes Mal klagte die OSZE über massive Manipulationen. Der Europarat hingegen bescheinigte dem Regime astreine Wahlen.
Ölplattform im Kaspischen Meer vor Baku
Nur der Abgeordnete Schwabe spielte 2015 als Wahlbeobachter nicht mit. Schwabe sagt: "Das ist eine absurde Situation. Sie fahren ja dahin, weil sie glauben, sie würden eben für bestimmte Rechte eintreten und haben vorher auch geahnt, dass das irgendwie schwierig wird. Aber die ganze Dimension des Vorgangs begreifen sie erst, wenn sie da sind." Schwabe sagt, er habe ein Minderheitsvotum abgegeben und den Vorgang öffentlich gemacht. "Man muss schon ziemlich blind sein, wenn man nicht sieht, was in Aserbaidschan abgeht."
Bis Jahresende soll eine unabhängige Untersuchungskommission im Europarat die Korruptionsvorwürfe klären. Welche Abgeordnete ließen sich kaufen. Wie viele? Von wem? Am Ende gehe es nicht nur um Aserbaidschan, sagt Knaus. Es gehe es um die Existenzberechtigung des Europarats. "Wenn diese Gremien korrumpiert werden, wenn wir nicht mehr einen Maßstab haben zum Vergleich verschiedener Regime, dann wird Aserbaidschan ähnlich bewertet wie die Schweiz" sagt Knaus. "Dann können sich Dissidenten auf nichts mehr berufen. Dann ist alles grau. Und das ist eines der Ziele dieser Politik."