Krieg gegen die Ukraine Macron schließt Einsatz von Bodentruppen nicht aus
Bei einer Hilfskonferenz in Paris haben über 20 Länder mehr und schnellere Hilfe für die Ukraine beschlossen. Auch der Einsatz von westlichen Bodentruppen wird inzwischen nicht mehr ausgeschlossen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine durch sein Land nicht aus. Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, sagte Macron nach Abschluss einer Ukraine-Hilfskonferenz am Abend in Paris.
Bei dem Treffen von über 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), habe es zwar keine Einigkeit zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, sagte Macron. "Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann."
Macron: Niemals "nie, nie"
Viele Menschen die heute "nie, nie", sagten, seien dieselben, die vor zwei Jahren sagten, "nie, nie Panzer, nie, nie Flugzeuge, nie, nie Raketen mit längerer Reichweite". Heute drehe sich die Diskussion darum, bei der Lieferung von Panzern und Raketen schneller und stärker zu werden. "Also ist alles möglich, wenn es hilfreich ist, um unser Ziel zu erreichen."
"Die allgemeine Feststellung heute ist, dass unser aller Sicherheit auf dem Spiel steht", sagte Macron zum Auftakt der kurzfristig organisierten Konferenz. Das Auftreten Russlands verhärte sich sowohl auf politischer Ebene als auch an der Front in der Ukraine, wo neue russische Angriffe drohten.
Eine russische Niederlage sei nötig für die Stabilität und Sicherheit in Europa. Deshalb müssten sich die Unterstützer der Ukraine einen Ruck geben. "Wir sind dabei, unsere Sicherheit heute und morgen zu gewährleisten", sagte Macron. "Wir wollen nicht mit dem russischen Volk in einen Krieg treten", meinte der Präsident auch.
Macron lässt Fragen offen
Dass Frankreich nun kurzfristig Soldaten in die Ukraine schicke, glaubt ARD-Korrespondent Christian Feld nicht. Macron lasse offen, was genau er mit seiner Äußerung meint. "Er spricht von Soldaten in der Ukraine. Aber sollen die in Kampfhandlungen verwickelt werden? Das lässt er glaube ich bewusst offen", so Feld. "Es soll ein Zeichen sein in Richtung Putin, ein Zeichen der Abschreckung."
Auch Premierminister Attal kann "nichts ausschließen"
Auch der französische Premierminister Gabriel Attal hält die Entsendung von Bodentruppen für möglich. "Man kann nichts ausschließen in einem Krieg (...) im Herzen Europas", sagte Attal im Radiosender RTL. Vor zwei Jahren hätten viele Länder ausgeschlossen, Waffen an die Ukraine zu liefern, fuhr er fort. "Heute sind wir dabei, Raketen mit hoher Reichweite zu schicken, um die Ukrainer gegen diese Aggression zu unterstützen."
Warnung vor Eskalation der Spannungen
Vor seiner Abreise zu dem Pariser Treffen hatte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico vor einer "gefährlichen Eskalation der Spannungen" mit Russland gewarnt. Einzelne Länder, die er nicht namentlich nennen wollte, seien offenbar bereit, eigene Soldaten direkt in die Ukraine zu schicken. Das aber würde Russland nicht zum Einlenken bewegen, sehr wohl aber die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts vergrößern.
Macron sagte nach der Konferenz auf die Frage eines möglichen Einsatzes von Truppen durch Polen, jedes Land könne eigenständig und souverän über den Einsatz von Bodentruppen entscheiden.
Neue Waffenkoalition gebildet
Bei dem Treffen sei die Bildung einer Koalition beschlossen worden, die die Ukraine mit Bomben sowie Raketen mittlerer und längerer Reichweite für Angriffe hinter den russischen Linien zu versorgen, sagte der französische Präsident. Kurzfristig solle außerdem auch aus eigenen Beständen und aus Drittländern zusätzliche Munition für die Ukraine mobilisiert werden.
Verständigt habe man sich unter anderem auf Initiativen zur Cyberabwehr, zur Koproduktion von Waffen, zu militärischen Fähigkeiten und Munition in der Ukraine sowie zur Verteidigung von Ländern, die direkt von der russischen Offensive in der Ukraine bedroht sind, insbesondere Moldau. Zudem wolle man die Ukraine an ihrer Grenze zu Belarus mit nichtmilitärischen Kräften unterstützen, sagte Macron. Auch sei es um das Entschärfen von Minen gegangen.