Besteuerung von Unternehmen in der EU Länder halten Steuerschlupfloch weiter offen
Mit Patentboxen sparen Unternehmen Milliarden an Steuern. Gemeinsam wollten die EU-Staaten das Schlupfloch abschaffen - einige Länder blocken ab, andere setzen die Reformen nur schleppend um. Nun muss die Kommission die Länder auf Kurs bringen.
Trotz Drucks von der Europäischen Kommission blockieren Frankreich und die Niederlande den Kampf gegen ein Steuerschlupfloch für Großkonzerne in der EU. Der Streit betrifft sogenannte Patentboxen. Das sind Firmen, mit deren Hilfe Konzerne Gewinne von einem Land ins andere schleusen können - oft am Fiskus vorbei. Um Steuervermeidung zu verhindern, hatte die Kommission gefordert, dass die Mitgliedstaaten ihre Gesetze spätestens bis zum 1. Juli 2016 anpassen. Doch die Umsetzungen laufen schleppend.
Die Niederlande haben angekündigt, diese Frist nicht einzuhalten. Frankreich besteht sogar darauf, die eigenen Gesetze überhaupt reformieren zu müssen. Das zeigen Verhandlungsprotokolle. Dabei sind Patentboxen in der Vergangenheit immer wieder als Steuerschlupfloch aufgefallen, etwa im Zuge der LuxLeaks-Berichterstattung. Sie erlauben einem Konzern Patente, Lizenzen, Markenrechte oder andere immaterielle Güter in eine Tochterfirma zu übertragen und sie dann anderen Konzernteilen gegen Gebühr zur Verfügung zu stellen. Der Gewinn aus diesen Gebühren wird in der Regel sehr niedrig besteuert: In den Niederlanden zum Beispiel mit fünf Prozent, in Zypern mit 2,5 Prozent und in Malta überhaupt nicht.
EU-Ländern entgehen jährlich 50 bis 70 Milliarden Euro
Der Möbelkonzern IKEA nutzte ein vergleichbares Modell etwa, um Gewinne aus den Filialen in ganz Europa zu einer niederländischen Tochtergesellschaft zu verschieben. "Patentboxen sind die neue Generation der Steuersparmodelle", kritisiert Sven Giegold, Grünen-Abgeordneter im Europaparlament. "Insbesondere Großunternehmen nutzen diese Steuersparmodelle und das ist der Politik offensichtlich wichtiger als fairer Wettbewerb und Steuergerechtigkeit." Laut einer Studie im EU-Auftrag entgehen den europäischen Ländern jedes Jahr Unternehmenssteuern in Höhe von 50 bis 70 Milliarden Euro durch Gewinnverschiebung mit Hilfe von Patentboxen und anderen Schlupflöchern.
Eigentlich hatten sich die EU-Länder nach zähem Ringen bereits 2014 auf einen Kompromiss zur Reform der Patentboxen geeinigt, um Steuerschäden zu verhindern. Damals erklärte sich auch Frankreich einverstanden, ebenso wie die elf anderen Mitgliedstaaten, in denen Patentboxen legal sind: Niederlande, Belgien, Zypern, Ungarn, Italien, Luxemburg, Malta, Portugal, Spanien, Ungarn und Großbritannien. Der EU-Finanzkommissar, Pierre Moscovici, erinnerte die Länder vor einem Jahr erneut an die Reformen und setzte ihnen eine Frist bis Juli 2016.
Eine ernüchternde Bilanz
Vertrauliche Protokolle aus dem Bundesfinanzministerium (BMF), die dem NDR vorliegen, zeigen, dass auch Monate später nicht viel geschehen war. Im April 2016, fast zwei Jahre nachdem die Länder den Kompromiss beschlossen hatten, meldete ein EU-Abgesandter eine ernüchternde Bilanz in Sachen Patentboxen nach Berlin: Belgien "hat noch keinen Gesetzentwurf vorliegen", Zypern "kann noch keine Fortschritte melden", Frankreich und Spanien "werden der Kommission ihre Meldungen noch zukommen lassen", in Malta "ist noch keine Entscheidung gefallen". So setzt sich die Reihe fort, bis auf Irland und Luxemburg hat demnach noch kein Mitgliedstaat den Beschluss umgesetzt.
Bei einem Treffen im Juni 2016 kam es beinahe zum Eklat. Frankreich erklärte kurzerhand, dass das Land an seiner alten Patentbox-Regelung festhalten werde. Die Niederlande sagten, man wolle das Gesetz frühestens 2017 anpassen. Deutschland "kritisierte daraufhin vehement die offensichtliche Nichteinhaltung der getroffenen Vereinbarung", wie es in dem Protokoll heißt, allerdings ohne Erfolg. In ungewöhnlicher Deutlichkeit schrieb der Beamte von einem "Kartell des Schweigens", bestehend aus den EU-Staaten, die Patentboxen anbieten.
Deutsches Recht sieht keine Patentboxen vor
Auf Anfrage erklärte ein Sprecher des BMF: "Fragen des steuerlichen Wettbewerbs der Mitgliedstaaten" seien "sehr sensibel", daher könne man die Verhandlungen nicht kommentieren. Man stehe Patentboxen aber generell kritisch gegenüber und setze sich für die Umsetzung der Vereinbarungen ein. Das deutsche Recht sieht keine Patentboxen vor.
Der Kompromiss, auf den die Länder sich geeinigt hatten, sieht vor, dass die Steuervorteile in Zukunft der Forschung und Entwicklung am jeweiligen Standort unmittelbar zugutekommen müssen. Zum Beispiel sollen Patente nur noch dort Ersparnisse bringen, wo die dahinterstehende Erfindung entwickelt worden ist. Damit soll verhindert werden, dass Großkonzerne künstlich ihre internen Lizenzeinnahmen in die Höhe treiben können.
Es drohen keine rechtlichen Konsequenzen
Für bestehende Regelungen hatten die Länder eine Übergangsfrist bis 2021 vereinbart, die die meisten Staaten laut der Protokolle auch voll ausnutzen wollen. Dass die Länder so zaghaft in der Umsetzung der Reform agieren, könnte auch daran liegen, dass es sich nur um eine Vereinbarung handelt. Rechtliche Konsequenzen drohen vorerst nicht, die EU-Kommission müsste erst ein formales Verfahren einleiten. Der Grünen-Politiker Giegold fordert daher, die EU-Kommission müsse "dafür sorgen, dass Absprachen eingehalten werden. Das gilt auch für die Niederlande und Frankreich".
Am Donnerstag plant die Grünen-Fraktion im Europaparlament den zuständigen Kommissar für Finanzfragen, Pierre Moscovici, in einem offenen Brief dazu aufzufordern, gegen die Blockadepolitik einzelner Staaten wie Frankreich vorzugehen. In dem Brief, der dem NDR vorab vorliegt, fordern die Parlamentarier "einen verbindlichen legislativen Vorschlag" der EU-Kommission. Die Grünen, so heißt es weiter, "glauben, dass Patent-Boxen schrittweise abgeschafft und in den kommenden fünf Jahren verboten werden sollten". Die Kommission sei nun an der Reihe, einen "mutigen Schritt im Umgang mit Patentboxen" zu machen, um ein "starkes Signal" an die Mitgliedstaaten zu senden.
Auf Anfrage äußerten sich weder das niederländische noch das französische Finanzministerium zu ihren Patentboxen. Auch Finanzkommissar Moscovici wollte sich nicht äußern.