Nach Brexit-Abstimmung Tory-"Rebell" Hammond verliert Amt
Mehrere Abgeordnete der regierenden Tories hatten sich gestern bei der Brexit-Abstimmung mit der Opposition verbündet. Einer der Rebellen, Stephen Hammond, wurde jetzt prompt abgestraft: Er verlor seinen Posten als Vize-Parteivorsitzender der Tories.
Nachdem sich das britische Parlament gegen den Willen der Regierung ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen gesichert hat, muss der Vize-Chef der Tories, Stephen Hammond, nun sein Amt aufgeben. Er und mehrere Abgeordnete der Konservativen Partei von Premierministerin Theresa May hatten sich bei der Abstimmung gestern auf die Seite der Opposition geschlagen. Hammond musste jetzt die Konsequenzen ziehen und sein Amt aufgeben. Er sei darüber sehr enttäuscht, teilte er via Twitter mit.
Die Abgeordneten sicherten sich so gegen den Willen der Regierung ein Veto-Recht beim Brexit-Abkommen. Der Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz wurde mit 309 Stimmen angenommen, nur 305 Abgeordnete stimmten mit der Regierung ab. Nach der Erleichterung über den Durchbruch bei den Brexit-Gesprächen in der vergangenen Woche ist das ein Rückschlag für Premierministerin Theresa May. Sie sei enttäuscht, teilte die Regierung mit.
Mit 309 zu 305 Stimmen gewannen die Brexit-Gegner die Abstimmung.
Hammond: Änderungsantrag notwendig
Nach Ansicht von Hammond war der Änderungsantrag notwendig, um die Souveränität des Parlaments zu sichern. In einem Interview des Senders BBC betonte er aber, dass das Abstimmungsergebnis weder den Brexit stoppe noch die Autorität der Premierministerin untergrabe. Ein Nachfolger für sein Amt war am Donnerstag zunächst nicht bekannt.
Der geänderte Text des Gesetzentwurfs zwingt die Regierung, ein Abkommen über den EU-Austritt mit Brüssel durch ein Gesetzgebungsverfahren im Parlament absegnen zu lassen. Die Parlamentarier sicherten sich damit mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen in Brüssel.
Mit dem EU-Austrittsgesetz soll die Grundlage für die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beendet werden. Gleichzeitig sollen damit alle EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden, damit beim Austritt kein Chaos entsteht. May muss mit weiteren Niederlagen in den kommenden Wochen rechnen. Zu dem Gesetz waren Hunderte Änderungsanträge eingebracht worden.
Geschwächt zum EU-Gipfel
Durch die Abstimmungsschlappe musste May geschwächt zum EU-Gipfel in Brüssel reisen. Bei dem zweitägigen Treffen entscheiden die EU-Staats- und Regierungschefs, ob die zweite Verhandlungsphase beginnen kann. Dabei geht es um die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritanniens nach dem Brexit im März 2019.
London und die EU hatten vergangene Woche eine Einigung in wichtigen Streitpunkten verkündet, die bisher den Beginn der nächsten Phase der Brexit-Verhandlungen verhindert hatten. Dabei ging es um die Finanzforderungen der EU an Großbritannien, die künftigen Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die Ausgestaltung der Grenze zwischen Irland und Nordirland.