Die britische Premierministerin Theresa May bei ihrer Rede. | Bildquelle: dpa

Sieg für Brexit-Gegner Parlament erzwingt Veto-Recht

Stand: 13.12.2017 21:18 Uhr

Das britische Parlament wird das letzte Wort zum Brexit-Abkommen mit der EU haben. Mehrere Abgeordnete der konservativen Partei von Premierministerin May stimmten mit der Opposition für einen entsprechenden Zusatz zum EU-Austrittsgesetz. Der Druck auf May nimmt damit zu.

Das britische Parlament hat sich gegen den Willen der Regierung von Premierministerin Theresa May ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen gesichert. Bei der Abstimmung über einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz stimmten mehrere Rebellen aus der Regierungsfraktion gemeinsam mit der Opposition ab und brachten May ihre erste Niederlage im Parlament bei.

Abgeordnete im britischen Unterhaus | Bildquelle: AFP
galerie

Mit 309 zu 305 Stimmen gewannen die Brexit-Gegner die Abstimmung.

Der Änderungsantrag wurde mit 309 Stimmen angenommen, nur 305 Abgeordnete stimmten mit der Regierung ab. Die britische Regierungschefin gerät damit weiter unter Druck, diesmal von der EU-freundlichen Seite in ihrer Fraktion. Der geänderte Text des Gesetzentwurfs zwingt die Regierung, ein Abkommen über den EU-Austritt mit Brüssel durch ein Gesetzgebungsverfahren im Parlament absegnen zu lassen. Die Parlamentarier sicherten sich damit mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen in Brüssel.

Kompromissvorschlag der Regierung gescheitert

Brexit-Minister David Davis hatte noch am Morgen in einem Schreiben versucht, die Tory-Rebellen zu besänftigen und versprach ihnen eine "bedeutende Abstimmung" über das Abkommen. Allerdings ohne Erfolg.

Mit dem EU-Austrittsgesetz soll die Grundlage für die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beendet werden. Gleichzeitig sollen damit alle EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden, damit beim Austritt kein Chaos entsteht. May muss mit weiteren Niederlagen in den kommenden Wochen rechnen. Zu dem Gesetz waren Hunderte Änderungsanträge eingebracht worden.

Die britische Regierung zeigte sich "enttäuscht" über die Niederlage im Parlament, wie eine Sprecherin erklärte. Sie betonte jedoch gleichzeitig, dass das Abstimmungsergebnis die Vorbereitungen auf den EU-Austritt in keiner Weise aufhalten werde. "Wir werden nun herausfinden, welche weiteren Änderungen an dem Gesetz notwendig sind, um sicherzustellen, dass es seinen wichtigen Zweck erfüllt."

Unterhaus sichert sich Veto-Recht bei Brexit-Abstimmung
tagesschau 16:00 Uhr, 14.12.2017, Hanni Hüsch, ARD London

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Dezember 2017 um 21:00 Uhr.

Darstellung: