Verhaftung möglich Putin reist nicht zum BRICS-Gipfel nach Südafrika
Russlands Präsident Putin wird nicht zum BRICS-Gipfel reisen. Das teilte Gastgeber Südafrika mit. Die Entscheidung sei "in gegenseitigem Einvernehmen" getroffen worden. Putin würde dort theoretisch eine Verhaftung drohen.
Beim Treffen der BRICS-Staaten im August in Südafrika wird Russlands Präsident Wladimir Putin nicht persönlich dabei sein. In einer Mitteilung des Büros des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa hieß es, die Entscheidung sei "in gegenseitigem Einvernehmen" getroffen worden. Anstelle Putins wird Russlands Außenminister Sergej Lawrow an dem Gipfeltreffen teilnehmen.
Der Gipfel der aufstrebenden BRICS-Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika findet vom 22. bis 24. August in Johannesburg statt. Dem Gastgeberland bleibt nun die heikle Entscheidung erspart, ob es einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Putin vollstreckt oder nicht. Südafrika ist ein Unterzeichnerstaat des IStGH-Vertrags und wäre daher verpflichtet gewesen, Putin zu verhaften.
Nach Angaben aus Moskau nimmt der Kremlchef aber per Video teil. "Das wird eine vollwertige Teilnahme sein", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zugleich bestätigte er, dass Außenminister Lawrow persönlich zu dem Treffen reist.
Russland drohte mit "Kriegserklärung"
Noch am Dienstag hatte Ramaphosa mitgeteilt, Russland habe Südafrika gewarnt, eine Verhaftung Putins komme einer "Kriegserklärung" gleich. Südafrika habe daher "offensichtliche Probleme mit der Umsetzung eines Antrags auf Festnahme und Auslieferung von Präsident Putin". Zuvor hatte Ramaphosa monatelang offengelassen, ob Südafrika Putin tatsächlich verhaften würde.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte diesen Schlingerkurs bereits längere Zeit kritisiert. Zu Putins Absage erklärte sie nun: "Das macht deutlich, dass das Völkerstrafrecht bei all seinen Lücken eben kein schwaches Schwert ist, sondern dass das Völkerstrafrecht wirkt." Die Absage zeige zudem, "dass diejenigen, die massiven Bruch des Völkerrechts begehen, damit nicht einfach wie bisher in der Welt herumreisen können".
Bisher ist der russische Präsident in kein Land gereist, das den IStGH-Vertrag unterzeichnet hat, seit er wegen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Entführung von Kindern aus der Ukraine beschuldigt wurde. Das Gericht in Den Haag hatte den Haftbefehl gegen Putin im März erlassen.